Isărescu: Kunden müssen zu missbräuchlichen Kreditklauseln stehen

Konsumentenschutz-Regelung aus neuer Zivilprozessordnung wird weiter hinausgeschoben

Freitag, 09. August 2013

Notenbankchef Mugur Isărescu
Archivfoto: Agerpres

Bukarest - Bankkunden, die Verträge unterzeichnet haben, in welchen missbräuchliche Kreditklauseln enthalten sind, müssen dem Chef der Nationalbank (BNR) Mugur Isărescu zufolge zu diesen Klauseln stehen. „Klauseln, ob missbräuchlich oder nicht, sind Teile der Kreditverträge, die Personen unterzeichnet haben. Wenn man in einem Rechtsstaat etwas unterzeichnet, steht man auch dazu“, erklärte der Notenbankchef in einer Pressekonferenz am Mittwoch. Weiter sagte Isărescu, dass das unterschätzte Wechselkursrisiko ein Argument sei, rügte aber, dass Personen, die sich vor einigen Jahren an den Warnungen durch die BNR vor Krediten in Fremdwährung gestört haben, nun von missbräuchlichen Klauseln sprechen.

Seit Februar wird ein Artikel der neuen Zivilprozessordnung (ZPO) immer wieder hinausgeschoben, der es der Behörde für Konsumentenschutz (ANPC) oder Konsumentenverbänden erlaubt hätte, missbräuchliche Klauseln in Dienstleistungsverträgen – inklusive Bankkrediten – kollektiv vor Gericht anzufechten. Die Nationalbank sowie der rumänischen Bankenverband (ARB) vertreten die Meinung, dass – aus Gründen der Finanzmarktstabilität und zum Schutze der Einleger – nur das oberste Gericht zu Entscheidungen befugt sein sollte, welche im Zuge eines Urteils in einem einzigen Prozess missbräuchliche Klauseln in allen Verträgen annullieren. Im ursprünglichen Gesetzesartikel würden auch durch Entscheidungen tieferer Instanzen Banken gezwungen diese Klauseln aus allen Verträgen zu streichen, in denen sie existieren.

Entsprechend einer Mitteilung der Nachrichtenagentur Mediafax soll die Nationalbank im Juni der Regierung eine Studie vorgelegt haben, derzufolge auf den Bankensektor Verluste von circa fünf Milliarden Lei (1,1 Mrd. Euro) zukommen, sollten missbräuchliche Kreditklauseln kollektiv vor Gericht angefochten werden können. Zuletzt wurde die Anwendung der Regelung aus der ZPO vom Parlament auf Oktober verschoben. Ende Juli hatte auch die für Rumänien zuständige  Chefunterhändlerin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Andrea Schächter, zum Thema Stellung bezogen und gesagt, dass ein Gleichgewicht gefunden werden muss zwischen dem Schutz für Kunden , die Bankkredite aufgenommen haben, und der Finanzmarktstabilität. Aufsicht und Reglementierung des Bankensektors sowie die Wahrung der Finanzmarktstabilität fallen in den Aufgabenbereich der Nationalbank.

Kommentare zu diesem Artikel

Gerd, 11.08 2013, 15:52
@Edi: wo wir sind? In Rumänien, dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten.Keinen interessiert hier nationales Recht, EU-Recht schon gar nicht....
Edi, 11.08 2013, 13:13
Wenn der Staat solche Klauseln explizit verbietet und die Banken sich nicht um Gesetze kümmern, aber trotzdem Kunden gesetzeswidrig über den "Tisch ziehen", dann sind klar und eindeutig solche gesetzeswidrigen Verträge ungültig!!! Wo sind wir denn?! Dieser Nationalbankchef Mugur Isärescu hat allem Anschein nur diktatorische Allüren im Kopf. Mit seinem fehlenden Demokratie-Verständnis sollte er repede zurücktreten!
Manfred, 10.08 2013, 21:03
Solange ein Vertrag nicht im Widerspruch zu staatlichen Gesetzen steht,ist er gültig!Das die nationalen Gesetze den Banken diesen Spielraum geben,ist das Eine-das der Kreditnehmer diesen unterschreibt,ist das Andere.Unwissenheit schützt nicht vor den Folgen,das ist(leider)international üblich.
Wahrsager, 10.08 2013, 12:39
@Ottmar
in Ungarn ist es doch ähnlich, dass viele Leute das Risiko der Währungsschwankungen unterschätzt haben und deswegen verarmt sind.
Gerd, 09.08 2013, 16:10
@Ottmar:Hier geht es keineswegs nur um Fremdwährungskredite, sondern auch um Kredite in Lei.Ich habe mehr als nur einen Kredit hier gesehen wo sich die Banken vorbehalten den Zinssatz nach Gutdünken zu verändern-sowas ist nicht nur missbräuchlich, das ist kriminell und Betrug.Mein Schwager hier hat einen Kredit der sich alle 3 Monate am Euribor orientieren soll.In den ganzen Jahren habe ich nicht einmal erlebt, das er eine Information darüber erhalten hat-es wird nur j e d e n Monat mehr abgebucht, obwohl der Zinssatz eigentlich 3 Monate fix sein müsste.In der Bank deswegen vorgesprochen schauten die mich dort an wie eine Kuh wenn es donnert-Null Ahnung.Ich könnte Ihnen noch eine Reihe weiterer Schweinereien der Banken schildern, aber da dürften Sie sich auskennen, und ich glaube auch nicht das jemand-egal wo-einen Kredit aus "Gier" abschliesst, sondern aus Notwendigkeit.Und noch etwas-über die Risiken eines Fremdwährungskredites hat die Rumänen mit Sicherheit n i e m a n d aufgeklärt.Das Beispiel ihrer Bänkerin zeigt doch nur wie diese "Experten" in der Materie stehen.
Ottmar, 09.08 2013, 11:52
Lieber Gerd, du verteidigst hier Menschen die ohne Hirn und mit viel Gier einen Fremdwährungskredit abgeschlossen haben ohne auf das Währungsrisiko zu achten. Ich kenne in meiner Umgebung sogar eine Bankdirektorin die so einen Kredit abgeschlossen hat in Franken. Jetzt hat sie nch Landeswährung Lei 55 % höhere Schulden (das sind statt 180 000 Franken jetzt 279 000 Franken) da ihr Gehalt in Landeswährung weiter ausbezahlt wird. Aber das heist nicht dass das eine faule Kreditklausel beinhaltet. Für einen Kredit in Lei hätte sie damals halt 40 % mehr Zinsen zahlen müssen, da aber wie gesagt Rumänen nicht rechnen können hat sie vor lauter Gier den Frankenkredit unterzeichnet obwohl sie als Bänkerin is und jeden Tag die Fremdwärungskurse und deren Schwankungen kennt. Die Leute werden nicht von den Banken über den Tisch gezogen Rumänen sind schlicht und einfach blöd. Und bekanntlicherweise gehört Dummheit bestraft.
Gerd, 09.08 2013, 10:26
Toll, erst werden die Leute von den Banken nach Strich und Faden über den Tisch gtezogen und dann sollen sie das wiederstandslos hinnehmen.Ob Isărescu, Ponta, Antonescu.....alles das gleiche Kleptokratengesindel.

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