IWF nimmt Regierungsmaßnahmen unter die Lupe

Mittwoch, 07. November 2012

Bukarest (ADZ) – Eine neue Evaluierungsmission des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Weltbank ist am Dienstag in Bukarest eingetroffen, um die aktuelle Wirtschafts- und Haushaltslage des Landes sowie die Erfüllung der an das laufende präventive Darlehensabkommen  geknüpften Auflagen zu überprüfen.

Für die Regierung dürfte der Besuch der Mission unter Leitung von Chefunterhändler Erik de Vrijer knifflig werden: Die Auflagen bezüglich der Privatisierung von Staatsunternehmen wurden nicht erfüllt, zudem will Regierungschef Ponta laut eigenen Angaben erneut versuchen, die  internationalen Geldgeber von der Notwendigkeit einer auf 9 Prozent herabgesetzten Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln zu überzeugen.

Kommentare zu diesem Artikel

sraffa, 08.11 2012, 22:40
@Herbert: Die Situation ist in Deutschland etwas anders ; hier ist der WETTBEWERB im Lebensmitteleinzelhandel viel schärfer als in Rumänien; eine Veränderung der MWST würde hier die Verbraucher viel mehr treffen.

Wichtiger wäre doch daß durch ausgebildete Steuerfahnder der Steuerbetrug reduziert würde; durch Fahnungserfolge käme auch mehr Geld in den Staatssäckel, vgl Deutschland und die Schweizer Steuer-CD's; das brachte bis jetzt Milliarden EURO.

So etwas müsste Rumänien auch durch einseitige Kündigung der Vereinbarungen mit der Schweiz, GB, Zypern, Griechenland, Italien durchsetzen und aber auch gezielt die restlichen Steueroasen diskrminieren ( vgl Schwarze Liste der OECD ). Den Deutschen Superreichen hat es schon gedämmert daß es nicht mehr so weitergeht wie früher, nun sollten auch die Bojaren dran sein.
Herbert, 07.11 2012, 19:31
sraffa - genau so ist es. Eine Reduzierung der MWSt kommt beim Konsumenten sicher nicht an; es bringt lediglich weniger Einnahmen für das Budget und ein paar clevere Geschäftsleute reiben sich die Hände!
sraffa, 07.11 2012, 13:16
" .. IMF....von der Notwendigkeit einer auf 9 Prozent herabgesetzten Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln .... überzeugen."

Also, es war doch nicht so daß der IMF dies unbedingt haben wollte - der IMF wollte lediglich mehr Steuereinnahmen um den Haushalt auszugleichen. Der IMF hat stattdessen immer wieder auf die soziale Komponente hingewiesen. Die damaligen Regierungen hätten sich auch entscheiden können, eine progressive Einkommensteuer einzuführen.
Auf der anderen Seite ist die erhöhte MWSt im Lebensmittelbereich nicht zu 100% auf den Konsumenten überwälzt worden; ein Teil hat die enormen Gewinne der Einzelhändler reduziert. Umgekehrt würde auch jetzt eine Reduzierung der MWSt nur zum geringeren Teil den Konsumenten zu gute kommen aber sicherlich die Gewinnmargen der Branche sehr erhöhen.

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