IWF prüft Wirtschaftspolitik auf Herz und Nieren

Premier räumt Rückstände bei Strukturreformen ein

Mittwoch, 16. Januar 2013

Symbolfoto: sxc.hu

Bukarest (ADZ) - Die siebte Überprüfungsmission des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und Weltbank ist am Dienstag in Bukarest eingetroffen, um die Haushalts- und Reformpolitik der Regierung Ponta unter die Lupe zu nehmen.

Der Regierungschef erklärte am Montagabend, dass er keine „harten“ Verhandlungen mit der unter Leitung von IWF-Chefunterhändler Erik de Vrijer stehenden Mission erwarte – Rumänien habe seine Etatauflagen erfüllt, hinke allerdings beim Kapitel Strukturreformen nach. Diesbezüglich hoffe er, einen „Fristenaufschub“ auszuhandeln – womöglich um drei bis fünf Monate. Er werde der Expertenmission erläutern, dass „2012 ein äußerst schwieriges Jahr, mit immerhin drei Regierungen, politischen Spannungen und drei Urnengängen“ gewesen sei.

Bis Juni oder spätestens September wolle die Regierung auch diese Auflagen erfüllen, erläuterte Ponta. Das laufende, mit den internationalen Geldgebern im Frühjahr 2011 eingegangene Präventiv-Abkommen endet im März, die Troika hatte bereits Ende letzten Jahres angedeutet, ohne erfüllte Auflagen kein neues Kreditabkommen mit Rumänien eingehen zu wollen.

Hauptgesprächsthemen werden der Haushaltsentwurf 2013, die Geldpolitik, die nach wie vor bestehenden Altlasten, die angestrebte Anhebung des Mindestlohns und die vertagten Strukturreformen bezüglich der Teilprivatisierung einer Reihe maroder Staatsunternehmen sein.

Kommentare zu diesem Artikel

sraffa, 17.01 2013, 02:03
@Manfred: Ich hoffe ja auch daß ich nicht recht habe, aber : Sehen das diejenigen Kreise, die seit Jahrzehnten innerlich die feste Überzeugung haben daß aus dem Ausland nur Schlechtes droht, auch so ? Für die kommt dieser Zwang zu Transparenz und Wirtschaftlichkeit, Kontrolle, und Legitimation, Nachhaltigkeit, einer Vergewaltigung gleich. Warum dennn auch, weil man doch bisher immer alle Lasten auf die kleinen dummen Leute abwälzen konnte.
Es war ja schon ein unsittlicher Antrag daß der IMF von den Regierenden eine sozial gerechtere Verteilung der Lasten der Krise anmahnte.
Manfred, 16.01 2013, 20:09
sraffa,ich hoffe,das Sie nicht recht haben!Wenn Ihre Vermutungen zuträfen,wäre das an der Grenze des politischen Selbstmordes und des finanziellen Super-GAUs.Die Finanzlage Rumäniens ist sowieso nicht die Beste,die 3 Mrd € Defizit aus dem Staatshaushalt müssen irgendwie aufgetrieben werden.Wer den IWF verarscht,muß damit rechnen,von den Ratingagenturen herabgestuft zu werden...
Helmut!Hatte die PDL keine Koalitionspartner?Wurden vorher keine Fehler gemacht?Wie war das mit Daewoo,Bechtel etc?Erst denken,dann schreiben!
sraffa, 16.01 2013, 18:52
Meines Erachtens versucht die aktuelle Regierung derzeit, den IMF höflich aus Rumänien heraus zu komplimentieren. Keine der bisherigen Regierungen seit 1989 hatte wirklich Interesse an einer Zusammenarbeit und Erfüllung der Auflagen des IMF; man akzeptierte den IMF lediglich als letzten Notanker solange man musste. Und nun glaubt man daß die internationale Finanzlage es erlaubt sich von den lästigen Fragestellern zu verabschieden um mit dem Rumänischen Vermögen wieder ungehindert umgehen zu können.
Herbert, 16.01 2013, 17:25
in meinem letzten Kommentar sollte es "PDL" anstelle von "PNL" lauten. Sorry für den Irrtum
Herbert, 16.01 2013, 15:16
Helmut - Sie haben vergessen zu sagen, dass vor der PNL die PSD regiert hat und auch um nichts besser war! Leider funktioniert das Langzeitgedächtnis in Rumänien nicht.
Seit 1989 hat es KEINE Regierung gegeben, die etwas zum Wohle des Landes und deren Bevölkerung gemacht hätte. ALLE haben nur in die eigene Tasche gewirtschaftet. Viele ehemalige kommunistische Granden haben nach wie vor das Sagen.
Armes Rumänien!
Norbert, 16.01 2013, 14:41
griechenland läßt grüßen!!!
Helmut, 16.01 2013, 14:29
Manfred.....8 Jahre waren die PDL und Basescu die unumschränkten Herrscher in Rumänien und haben das Land dorthin gebracht wo es heute steht.Jetzt soll die neue Regierung innerhalb weniger Wochen Wunder wirken,die gibt es aber im Wirtschafts-und Finanzleben leider nicht.Zum Streit gehören immer mindestens 2,also hat Basescu und Co.genauso Mitschuld an diesem vegangenen Privatkrieg.Bitte,immer bei der Wahrheit bleiben!!!!!!!!!!!!!
Manfred, 16.01 2013, 12:17
International ist es üblich,das die Ergebnisse abgerechnet werden,nicht das Bemühen und nicht die Ausreden...Was haben 3 Wahlen damit zu tun,das die Wirtschaft und Finanzpolitik Ihre Aufgaben nicht erfüllt?Ich habe das Gefühl das Herrn Ponta der Privatkrieg mit dem Präsidenten wichtiger ist,als das Wohl des Landes.

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