IWF und Rumänien uneins über Sparpolitik

Unterschiedliche Äußerungen von Ponta und Franks

Freitag, 11. Mai 2012

Bukarest (dpa/ADZ) - Zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der neuen Regierung gibt es Uneinigkeit über die Sparpolitik in diesem Jahr. Angesichts der im November bevorstehenden Parlamentswahl hatte Premierminister Victor Ponta verfügt, dass die Beamtenlöhne im Juni um 8,0 Prozent und im Dezember erneut erhöht werden.

Zudem sollen die Rentner durch die neue Regelung der Krankenversicherung und das Zurückgeben von gesetzwidrig einbezogenen Beiträgen mehr Geld bekommen. All dies sei mit dem IWF vereinbart, bekräftigte Premier Victor Ponta am Mittwoch.

Dem widersprach der IWF-Rumänienunterhändler Jeffrey Franks. Gegen die Zahlungen an die Rentner und die Lohnerhöhung im Juni spreche nichts. Allerdings sei eine zweite Aufbesserung der Beamtenlöhne schon im Dezember nicht möglich. Daran sei allenfalls im nächsten Jahr zu denken, sagte Franks. Er sprach sich auch gegen die von Ponta angekündigte differenzierte Mehrwertsteuer aus und mahnte zügige Privatisierungen an.

Rumänien hat mit dem IWF ein sogenanntes precautionary agreement über einen Kredit von 3,5 Milliarden Euro. Dieser Kredit-Typus ist nur als Rücklage für den äußersten Notfall bestimmt. Er dient vor allem der Kreditwürdigkeit eines Landes auf dem privaten Markt, da er an Sparauflagen gebunden ist, die der IWF im Detail kontrolliert.

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