IWF wegen Regierungswechsel unbesorgt

Jeffrey Franks: Jedwelche Regierung, die folgt, wird der Linie weiter folgen

Donnerstag, 09. Februar 2012

Jeffrey Franks meint es gebe in allen Parteien verantwortungsvolle Politiker. Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ/Mediafax) - „Jedwelche neue Regierung, ob nun vor oder nach den Wahlen, wird nicht umhin können, den Reformkurs weiter zu verfolgen, den die Regierung Emil Boc eingeschlagen hat,“ erklärte der Leiter der Rumänienmission des Internationalen Währungsfonds IWF, Jeffrey Franks gegenüber Mediafax, auf Anfrage. „Es gibt nun Mal die Verträge mit den internationalen Geldgebern, die keine Regierung so ohne Weiteres ignorieren kann.“

Franks erinnerte daran, dass die jüngsten Gespräche von IWF, der Europäischen Zentralbank und der EU-Vertretung mit den Oppositionsparteien „einige sehr gute Ideen“ hervorbrachten, denn „es gibt ja bekanntlich kein Monopol auf gute Ideen“. „Verantwortungsvolle Politiker“ gebe es in allen Parteien und „jedwelcher Regierungswechsel“ geschehe, seiner Überzeugung nach, nur im Bewusstsein, dass der eingeschlagene Reformkurs, „die Linie“, weiterverfolgt werden müsse. „Ein Regierungswechsel muss nicht unbedingt ein Politikwechsel sein“, dozierte Franks vor den Medien.

Das Näherkommen der Wahlen des Jahres 2012, egal an welchem Datum sie stattfinden, und der Druck der rumänienweiten Dauerproteste können, seiner Meinung nach, die Umsetzung der Verträge mit Rumäniens internationalen Geldgebern nicht in Frage stellen. Allerdings vermied Franks eine direkte Antwort auf die Frage, ob ein Regierungswechsel angesichts der Dauerproteste, der schlechten Umfragewerte der Regierungspartei (also der kaum noch existierenden Unterstützung für die Regierungsparteien) und des schweren Winters gelegen komme. „Es ist nicht meine Sache, zu kommentieren, was ein Regierungswechsel für Rumänien bedeutet. Für mich sind alle Parteien ihrer Verantwortung bewusst und meine Überzeugung ist, dass jede Partei, die an die Regierung kommt, einen Ausstieg aus unserem vertraglich festgelegten Programm vermeiden wird.“

Politische Meinungen zu äußern könne er sich als Beamter des IWF nicht leisten. Sein Job bestehe auch darin, mit jeder Regierung zusammenarbeiten zu können. Einzige Voraussetzung: diese Regierung muss ein guter Diskussionspartner sein.
Franks erklärte, dass er für die Proteste der Bevölkerung Verständnis habe, weil diese die Reaktion auf die Krise seien, die Rumänien soeben durchgemacht habe. „Es ist nur natürlich in einer Demokratie, dass die Bevölkerung ihren Unmut und ihre Unzufriedenheit öffentlich äußert. Bezüglich der Unzufriedenheiten mit dem Gesundheitssystem sind wir  überein gekommen, dass sich die Regierung mehr Zeit nimmt, der Bevölkerung die notwendigen Reformen zu erklären und auch ihren Einwänden zuzuhören. Ohne Unterstützung vom Volk kann eine solche Reform nicht durchgeführt werden. Vergleiche mit der Durchsetzung der Unterrichtsreform – einfach diskussionslos per Übernahme der Regierungsverantwortung dafür – sind fehl am Platz. Auf keinen Fall aber dürfen wir so tun, als gäbe es kein Problem im Gesundheitswesen und lassen deshalb das alte System weiter laufen.“

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