Jahr der Wendehälse

Hauptbeschäftigung der rumänischen Lokalpolitik: Parteienmigration

Montag, 05. Januar 2015

Reschitza – Auf nationaler Ebene war 2014 ein Jahr mit drei Wahlgängen (Europa- und Präsidentschaftswahlen) und schon deshalb ziemlich abwechslungsreich. Zudem gab es den – inzwischen, aber stark zeitversetzt, vom Verfassungsgericht zurückgewiesenen – Dringlichkeitsbeschluss der Ponta-Regierung über die zeitlich begrenzte, folgenlose Migrationserlaubnis für gewählte Politiker, der die politischen Verhältnisse auf Lokal- und Regionalebene zugunsten der scheckigen Regierungskoalition verschoben hat. Wie jetzt das Antikonstitutionelle des Dringlichkeitsbeschlusses über die politische Migration im konkreten Einzelfall gelöst wird, ist noch nicht entschieden, könnte aber in bewährter balkanisch-bukarester Manier und angesichts des Wahlsiegs von Klaus Johannis zu einer neuerlichen Umkehrung oder zumindest Verschiebung politischer Verhältnisse führen.

Im Banater Bergland sahen diese politischen Verzerrungen 2014 folgendermaßen aus: Zum Jahresbeginn saß im Kreisrat Karasch-Severin eine überwältigende Mehrheit der USL-Allianz (PSD, PNL, UNPR und PC). Außer vier PDL-Kreisräten und dreien von der PP-DD waren alle restlichen bis zu 31 USL. Als am 24. Februar 2014 die PNL die Allianz platzen ließ, gab es im Kreisrat ein Stühlerücken, zumal Kreisratspräses Frunzăverde mit harter Hand zu „ordnen“ weiß, wenn es drauf ankommt. Die angekündigte Fusion von PDL und PNL (vorerst in der Allianz ACL) spaltete den Kreisrat, indem die PSD (und ihre Trabanten UNPR und PC) in die Opposition schlitterte und die mehrheitliche ACL sowohl den Kreisratspräsidenten, als auch seine beiden Stellvertreter, Ghiorghioni und Iova, stellte, die alle der PNL angehören. Der Wendehalsbeschluss der Ponta-Regierung, gültig im September-Oktober, brachte der PSD zwei Überläufer aus der PDL, der PDL einen weiteren Verlust durch ein Kreisratsmitglied, das sich für parteilos erklärte. Die PNL verzeichnete zwei Neuzugänge aus der PP-DD und einen aus der UNPR, während die PP-DD-Fration einen weiteren Kreisratsvertreter verlor, der sich für parteilos erklärte. Somit gibt es im Kreisrat Karasch-Severin keine PP-DD-Vertreter mehr. Damit verblieb die ACL mit ihrer Mehrheit vom Februar, im Kreisrat sitzen, aber zwei „Parteilose“, die sich, mit Annäherung der nächsten Kommunalwahlen, zunehmend günstig stimmen lassen...

Auf der Ebene der Bürgermeister löste der Wendehalsbeschluss die stärkste Politmigration in Richtung Regierungskoalition (vorwiegend zur PSD) aus, doch unter Umständen, wo einerseits 18 der Migranten im Visier der Staatsanwaltschaft und der Justiz sind (die offensichtlich bei der PSD Schutz suchen...), andererseits inzwischen viele der Wendehälse eine Rückkehr zur Partei sondieren, als deren Vertreter sie gewählt wurden (und drittens: im Lichte der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen, wo die PSD-Rechnung auch im Banater Bergland nicht aufging) ist der PSD-Erfolg ein Schein-, wenn nicht gar ein Pyrrhussieg. Unterm Strich aber: den herbsten Verlust musste die PNL hinnehmen: 16 ihrer Bürgermeister schrieben sich bei der PSD ein. Am aufsehenerregendsten war jedoch das Umsatteln des Bürgermeisters von Herkulesbad/Băile Herculane, Nicusor Vasilescu, der die PDL (deren Vorsitzender und „Retter“ er nach dem Parteienwechsel Frunzăverdes von 2012 war) zugunsten der PSD verließ.

Im Stadtrat Reschitza/Reşiţa sprangen zwei PP-DD-Stadträte zur UNPR über, einer zur PSD und ein vierter erklärte sich für parteilos. Bukarester Konjunkturen vermochten aber, aus dem einzigen verbliebenen PP-DD-Stadtrat kurz vor Jahreswechsel einen Vizebürgermeister zu machen und so die anderthalbjährige Vakanz zu beenden. Von den Karasch-Severiner Parlamentsmitgliedern sprang Ion Simion Purec von der PP-DD ab und bei der UNPR auf und Dan Laurenţiu Tocuţ verließ die PNL zugunsten der Abspaltbewegung PLR des Călin Popescu-Tăriceanu. Die PNL verlor auch Senator Iosif Secăşan, der ein (ziemlich unschuldiges) Opfer des Skandals der Schmiergeldärzte von der Reschitzaer Rentenkasse wurde und zurücktrat. Immerhin war es einer der stilvollsten und elegantesten Rücktritte im rumänischen Parlament.

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