Janus Ponta

Mittwoch, 14. Mai 2014

Die Generalstaatsanwältin der Antikorruptionsbehörde DNA ist von der Botschaft der USA ausgezeichnet worden. Unter Führung von Laura Codru]a Kövesi hätten „die Staatsanwälte weiterhin Fälle untersucht, deren Untersuchung man sich vor einem Jahrzehnt nicht hätte vorstellen können.“

Der Premierminister und wahrscheinlich aussichtsreichste Kandidat für die Nachfolge von Traian Basescu im Amt des Präsidenten, Victor Viorel Ponta, trat (fast zeitgleich) ein weiteres Mal ins Fettnäpfchen, indem er in Konstanza mit seinem unnachahmbaren Spitzbubenlächeln erklärte, er befinde sich hier neben jenem, wo er hingehört: „Ich werde an Seiten Radus stehen!“.

Radu Mazares, des Bürgermeisters von Konstanza, der von DNA gefilzt wird wegen eines klassischen Korruptionsfalls (das Türken einer Ausschreibung im sozialen Wohnungsbau) und dem er öffentlich seine uneingeschränkte Unterstützung zusagt. Nach der großen PSD-Tagung von Kronstadt, wo die PSD-„Lokalbarone“ ultimativ Druck machten auf die Parteiführung und „ihre“ Abgeordneten (das Possessivum steht den Finanzierern der Wahlkämpfe grundsätzlich zu), sie endlich von der Bedrohung durch die Staatsanwaltschaften zu entlasten, ansonsten..., hat Ponta begonnen, viel offener und eindeutiger Stellung zu beziehen: für „seine“ Barone, für die Oberkorrupten aus seiner Partei. Und sogar in aller Ruhe und Ungeniertheit zu erklären, dass er als Präsident diejenigen, die aufgrund von Korruption rechtskräftig einsitzen, begnadigen wird: „An dem Tag, wo das Tor von Cotroceni durch Basescu passiert wird, werden wir Costica Nicolescu Gerechtigkeit widerfahren lassen, und den anderen auch!“

Mit dieser und ähnlichen Ankündigungen, mit denen Ponta rumzuschmeißen pflegt, wenn ihn der Hafer sticht, reizt er dauernd die angeblich besten Verbündeten Rumäniens, die Amerikaner.

Denn nicht nur, dass diese eine Kövesi auszeichnen als Frau an der Spitze des rumänischen Antikorruptionskriegs, sie haben für Ost- und Südosteuropa für sich (und für die EU mit) auch den Leispruch lanciert: „In denjenigen der Länder, welche keinen starken Rechtsstaat haben, die über keine unabhängige Justiz verfügen, sind die starken demokratischen Institutionen verwundbar gegenüber Aktionen der Art, wie Rußland sie in der Ukraine durchführt. Unsere Priorität ist deren Stärkung.“

So formulierte es Hoyt Lee, der Assistent der stellvertretenden amerikanischen Staatssekretärin Victoria Nuland, während seines Bukarestbesuchs und der Begegnung, die er mit allen Parteichefs Rumäniens hatte. Außer mit Ponta, der zu dieser Zeit lieber in Konstanza seinen wegen Korruption verfolgten Radu besuchte und Solidarität mit ihm bekundete. Ponta drückte sich auch beim Besuch von Nuland. Er war auf Privatbesuch in Italien.

Beide Besuche aus den USA waren lange vorher angekündigt worden....

Pontas Janussignale sind klar: statt USA, NATO und EU, lieber „meine Barone“ = die finanzielle Grundlage der PSD, der stärksten Partei Rumäniens.

Die „Schwächung der Demokratie von innen, durch Korruption“ (Nuland) interessiert ihn einen Dreck!

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 14.05 2014, 18:30
Danke Herr Kremm!Diese Meinung müßte im TV veröffentlicht werden und zwar auf den bevorzugten Kanälen der roten Wählerschaft!

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*