Je ein Protokoll mit UNPR und Minderheiten

Victor Ponta: Bequeme Mehrheit von 43 Stimmen

Freitag, 04. Mai 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Für die Investitur seiner Regierung, die Montag stattfinden soll, hat sich der designierte Premier Victor Ponta ausgerechnet, dass er über eine Mehrheit von 43 Stimmen verfügen wird. Das werde auch durch die 17 Stimmen von den nationalen Minderheiten und die 27 Stimmen von der UNPR erreicht. Wenn es noch mehr Stimmen würden, hätte er nichts dagegen, aber auch dies sei schon eine stabile Mehrheit.

Der Fraktion der nationalen Minderheiten habe er offiziell vorgeschlagen, die Regierung zu unterstützen, man sei damit „grundsätzlich einverstanden“ gewesen. Montag werde man wahrscheinlich ein Protokoll unterzeichnen.
Bereits unterschrieben wurde Mittwoch ein Protokoll zwischen der PSD und der UNPR zur Unterstützung der Regierung, und zwar von Victor Ponta und Gabriel Oprea. Dieses Protokoll enthält fünf Punkte: Unterstützung der Regierung Ponta bei der Inverstitur, Zusammenarbeit mit der PSD zur Ausarbeitung und Billigung des Gesetzes über die zusätzliche Besteuerung der großen Vermögen, Billigung eines Wahlgesetzes mit „reiner Personenwahl“, Unterstützung der Maßnahmen der Regierung zur Aufbesserung der Gehälter und Renten.

Was die bisherige Regierungspartei PDL betrifft, sagte Vasile Blaga, der in Bukarest die Parteigeschäfte führt, dass die PDL für keine Regierung stimmen wird, an der die Partei nicht selber beteiligt ist. Mit dem UDMR wollte Victor Ponta noch verhandeln.

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