Jeder will seine Verfassung und droht gleichzeitig

Băsescu und Ponta über die 300 Parlamentarier

Samstag, 23. März 2013

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Staatspräsident Traian Băsescu hat ein Schreiben an den Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgnonea, gerichtet und ihn aufgefordert, dass die Erörterung des Gesetzentwurfs zur Verfassungsnovelle, der am 20. Juni 2010 hinterlegt wurde, wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird. Diesen hatte eine Kommission in Cotroceni ausgearbeitet aufgrund der Volksbefragung vom November 2009, wobei sich die Wählerschaft für ein Einkammerparlament mit 300 Mitgliedern ausgesprochen hatte. Băsescu ist der Ansicht, dass es keine Rolle spiele, dass der Entwurf beim vorigen Parlament hinterlegt wurde. Das Volk sei souverän und daran müsse man sich halten.

Auf der Pressekonferenz in Cotroceni äußerte sich Traian Băsescu auch dazu, dass man die neue Verfassung nicht mit einer Beteiligung von 25 bis 30 Prozent durchsetzen könne, wenn die gegenwärtige Verfassung mit wenigstens 50 Prozent gebilligt wurde. In diesem Fall würde es Schwierigkeiten bei der Venedig-Kommission geben. Für den Fall, dass der gegenwärtige Verfassungsausschuss weiterhin ein Zweikammerparlament vorsieht und das gebilligt wird, befürchtet Băsescu, dass dies beim Verfassungsgericht nicht durchkommt.

Zu diesen Äußerungen von Traian Băsescu bemerkte Victor Ponta, dass das Parlament souverän sei und weder der Staatschef, noch der Premier dem Verfassungsausschuss vorschreiben könne, wie er zu entscheiden habe.

Kommentare zu diesem Artikel

Norbert, 26.03 2013, 17:00
HERR Klaus ,die Frau Merkel wird Kanzlerin das weiß jeder in Deutschland auch ich.Ich wähle die SPD und trotzden wird Frau Merkel Kanzlerin. Sie macht für die übewiegende Mehrheit der Deutschen die bessere Krisenbewältigung.Sollen wir Wetten HERR Klaus das dies so ist..
Klaus der hanseat, 25.03 2013, 16:35
Tschä dat is ja n büx.--Was wäre diese gemeinscahft ohne Nobbi.-nix mehr zum lachen.--Aber sonst ist das nicht so einfach mit einer verfassung.Denn viele köche verderben den brai.--Und was dann die kapitalismus gesteuerte Merkel anbelangt.Ich hoffe das auch diese frau im september auf dem M......haufen der geschichte lnandet.Gemeinsam mit dem vorgänger.Die beiden haben genug schaden in deutschland und Europa angerichtet.--Ein europa ea keiner in der form wollte.-Beten wir um besserung
sraffa, 25.03 2013, 03:26
@Manfred : Dieser Norbert gefällt sich darin, zu provozieren; je mehr Aufmerksamkeit er dabei erhält desto mehr verhindert er jede sachliche Auseinandersetzung zu den eigentlichen Sachthemen.
Manfred, 24.03 2013, 21:29
Norbert!Getroffene Hunde bellen!Sie sind wirklich zu bedauern.Den Beweis des Deutschseins haben Sie noch nicht erbracht.Ihre Muttersprache ist nicht deutsch,Ihr Benehmen ist es auch nicht.Sie sind nichts anderes als ein Wichtigtuer,ein dummer Klugscheißer,eine Doppelnull-q.e.d.
Norbert, 24.03 2013, 19:19
HERR MANFRED ..DER LIEBE NOBBI IST GEGEN DEN VIRUS DER ROMANIESIERTEN DEUTSCHEN IMUN.WEIL ER DER WAHRHEIT VERPFLICHTET IST.SIE SIND MIT DER VIERERBANDE ZU SCHWACH DAS ICH MICH ANSTECKE.WAHRHEIT HAT VIELE FEINDE BESONDERS WENN MAN SIE WIE DIESE ROMANIESIERTEN DEUTSCHEN ENTLARFT.DA WACHSEN DIE PICKEL VOR DEM ERTAPPEN .SIE SIND NUTZNIEßER DAS SIE IN DEUTSCHLAND ASYL BEKOMMEN HABEN. DAMIT BESTREITEN SIE IHREN UNTERHALT.DAS DENKEN UND ARBEITEN FÄLLT IHNEN HIER SCHWER. DESWEGEN SEHNEN SIE SICH IN DIESE RUMÄNISSCHE BAUERN IDYLLE ZURÜCK. Rauchen saufen. und nach den Enten schauen.Bleiben sie doch dort. Aber sie sind ja romaniesiert ,und deswegen kommt iin ihnen der zigeuner raus .Betteln in deutschland, und saufen in rumänien.
Manfred, 24.03 2013, 18:43
Norbert,Sie Rindvieh!Mit Ihrem unglaublich dämlichen(ohne h)Gebrabbel machen Sie nur sich selbst lächerlich.Schade,das Sie keine Freunde haben,die Ihnen das sanft beibringen.
Norbert, 24.03 2013, 18:31
Da ich ja hier schrieb das es so ab 2020 eine in die Zukunftweisende Verfassung geben wird,weil sich die rumänen bis dahin selbst kastriert haben. Empfehle ich für die bis dahin, als gute zwischenlösung folgende Verfassung. Es solte eine Mischung aus der Vergangenheit haben, mit denen die Menschen auf dem heutigen zum teil geklauten Land früher lebten DIE HÄLFTE INHALTE VOM FLAD DEM SCHLÄCHTER ,UND DANN AUS DER GROßE ZEIT DER OSMANEN . DIE EINFÜHRUNG DER SCHARIA.DAS EMPFWEHLE ICH ALS DAS SCHNELLSTE MITTEL,, UM FÜR DIE NÄCHSTE GENERATION EINE CHANCE AUFZUTUN.....
Norbert, 24.03 2013, 18:13
da ich die katze fragte ob sie männlich oder weiblich ist,und sie nicht darauf miaute ,nehme ich an das sie ein Kater sind. Die meisten Kater sind ja kastriert. Daher ergibt sich ja automatisch die antwort was sie außer in diesen langweiligen romaniesierten forum suchen. Sie suchen weitere kastriete kater zwecks Freundschaft.dann viel glück. Ich dagegen mache mit voller Leidenschaft und der Wahrheit am nächsten diese Rumänische Politik lächerlich ,und natürlich ihre romaniesierten deutschen Zöglinge.
Katze, 23.03 2013, 22:15
Norbert!Haben Sie keine Familie,Freunde?Sie scheinen so gelangweilt und frustriert,das es einem leid tut.Gehen Sie doch mal zur Bahnhofsmission,die haben Verständniss und können helfen.Gute Ärzte kennen die auch!
Nobert, 23.03 2013, 17:52
Was die da verfassen interresiert niemanden. Was in Zypern die Regierung fummelt interresiert niemanden. Für Zypern ist schluss mit lustig ,und für Rumänien etwas später. Wenn sie dies nicht können (SIEHE ZYPERN)
Spricht man mit ihnen mal zwei Wochen nicht und schon machen die ZYPRER GENAU DAS WAS IHRE MUTTI (Gottähnliche KANZLERIN Merkel ihnen ins KINDERTAGEBUCH GESCHRIEBEN HAT.
IHR BÖSEN BÖSEN Zyprer die Mutti muß euch jetzt übers KNIE LEGEN.DIE RUMÄNISCHE Verfassung,wird nur dann das LAND VORANBRINGEN,wenn es sich vom Nationalstaat zum BUNDESLAND WANDELT. mit
BUNDESLÄNDERN .DIE IHRE EIGENEN REGIERUNGEN UND Ministerpräsidenten WÄHLEN. die GLEICHZEITUG WIE IN DEUTSCHLAND EINEN Bundesrat haben. Einen Staatspräsidenten der Präsidial wirkt.Das kommt aber erst wenn sie sich selbst ruiniert haben wie ZYPERN. so WIE VON MIR PROGNSTIEZIERT SO UM DAS Jahr 2020.DIE Gottähnliche KANZLERIN Merkel,wird dann ein wenig nachhelfen,und wenn sie bocken sie übers KNIE LEGEN.
Mit MERKELS 10 Geboten wird sich RUMÄNIEN PRÄCHTIG ZUM ERSTEN Roma
land entwickeln und wir werden dann von Deutschland die minderheitenrechte der RUMÄNEN WAHREN. Dank unserer großen Mutti .Allso Schluss mit lustig jeztzt sonst gibts den Popoklatsch.

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