Joe Biden verspricht Rumänien Verteidigungsplan der NATO

US-Vizepräsident: „Korruption ist eine andere Form von Tyrannei“

Freitag, 23. Mai 2014

Bukarest (ADZ) - Nach dem Gespräch mit Staatschef Traian Băsescu stellte US-Vizepräsident Joe Biden am Mittwoch erstmals einen Verteidigungsplan der NATO für Rumänien in Aussicht, da ihr „contingency plan“ bisher nur das Baltikum und Polen betraf. Dieser Notfallplan könne noch „bis zum NATO-Gipfel“ von Anfang September stehen, so Biden.

Der US-Vize hat am letzten Tag seines Rumänien-Besuchs die Stärkung des noch fragilen Rechtsstaats und eine entschlossene Korruptionsbekämpfung beschworen. Neben „physischer Sicherheit“ sei für das Land auch ein starker Rechtsstaat ausschlaggebend – „Freiheit, Wohlstand und Würde“ der Bürger hinge schließlich von der Gleichstellung aller vor dem Gesetz ab.  Korruption sauge „die Kraft einer Nation“ aus, sie sei „bloß eine andere Form von Tyrannei“. US-Präsident Obama wisse daher die Bemühungen des rumänischen Staatschefs um die Stärkung des Rechtsstaates zu schätzen, er selbst werde Băsescu nach Beendigung seiner zweiten Amtszeit „vermissen“, sagte Biden. Präsident Băsescu hob hervor, dass die strategische Partnerschaft mit den USA für Rumänien den „drittgrößten politischen Erfolg des Landes nach dem NATO- und EU-Beitritt“ darstellt.

Nach seinem Treffen mit Premier Victor Ponta mahnte der US-Vize Transparenz und Wahrung der Rechtsstaatlichkeit an – beide seien für Investoren maßgebend. Angesichts der EU-Pläne für die Reduzierung ihrer Energieabhängigkeit von Russland könne Rumänien durchaus eine „Schlüsselrolle“ in der Region zufallen, die USA seien bereit, das Land bei der Modernisierung seiner Infrastruktur zu unterstützen. Premier Ponta verwies auf die Bemühungen seiner Regierung um eine größere Energieunabhängigkeit des Landes und unterstrich, dass Rumänien das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA entschieden befürworte.

Abschließend erteilte Biden den heimischen Korruptionsjägern einen Ritterschlag: Im Beisein der höchsten rumänischen Amtsträger lobte der US-Vize in einer Ansprache die Tätigkeit der Antikorruptionsbehörde DNA, der Integritätsbehörde ANI sowie des Obersten Gerichts, insbesondere seiner Vorsitzenden, und forderte alle Rumänen auf, sich für die Unabhängigkeit der Justiz, Pressefreiheit und eine starke Zivilgesellschaft einzusetzen.

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