Johannis ficht Gesetz über Ombudsmann an

Mittwoch, 14. November 2018

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Montag die vom Parlament jüngst verabschiedete Gesetzesnovelle betreffend den Ombudsmann für Bürgerrechte beim Verfassungsgericht angefochten, die Amtsinhaber Victor Ciorbea und dessen Stellvertretern u. a. üppige Sonderrenten sowie die Möglichkeit einer vorzeitigen Pensionierung einräumt. In seiner Verfassungsbeschwerde verwies der Präsident darauf, dass der Ombudsmann und dessen Stellvertreter de facto im Rang eines Ministers bzw. Staatssekretärs stehen und ihre Sonderrenten ein „ungerechtfertigtes Privileg“ darstellen, das andere ranggleiche Amtsträger nicht genießen.

 

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