Johannis fordert gründlicher ausgearbeitete Gesetze

Staatspräsident sprach im Parlament über Rechtssicherheit

Freitag, 18. September 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Seine dritte Ansprache vor den beiden Parlamentskammern hielt Staatspräsident Klaus Johannis Mittwoch vor 408 von insgesamt 554 Parlamentsmitgliedern. Ebenso war die Regierung mit Premier Victor Ponta anwesend. Die Rede bezog sich u. a. auf die gesetzgeberische Tätigkeit.

Johannis verwies darauf, dass ihm zur Gegenzeichnung vorgelegte Gesetze oft inkohärent seien und übermäßig viele nachträgliche Änderungen erführen. So sei das alte Steuergesetzbuch 135 Mal abgeändert worden, das Bildungsgesetz 26 Mal, das Gesetz zur Gesundheitsreform 114 Mal, das Gesetz der öffentlichen Kommunalverwaltung 38 Mal, das Arbeitsgesetzbuch 28 Mal und das Gesetz der öffentlichen Ankäufe 35 Mal. In Rumänien gebe es gegenwärtig 14.000 Gesetze, Regierungsbeschlüsse und Eilverordnungen der Regierung. Die Bürger würden sich einfachere Gesetze wünschen.

Die legislative Ineffizienz führe sowohl zum mangelnden Vertrauen ins Parlament als auch ins Gesetz. Er wünsche sich ein „starkes Parlament“ und dazu gehöre eine gute Gesetzgebung. Das Parlament dürfe sich nicht als ein Anhängsel der Regierung betrachten.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 22.09 2015, 01:24
Die Kritik von Iohannis ist vollkommen gerechtfertigt , ich kann es selber sehr praktisch nachvollziehen.

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