Johannis fordert verstärkte Korruptionsbekämpfung, PSD signalisiert Bereitschaft

Premier Ponta sucht „Dialog“ mit dem neuen Staatsoberhaupt

Mittwoch, 19. November 2014

Bukarest (ADZ) - Rumäniens gewählter Staatspräsident, Klaus Johannis, hat sich auf seiner ersten Pressekonferenz nach der Stichwahl für eine dezidierte Korruptionsbekämpfung und Stärkung des Rechtsstaats ausgesprochen.

Den amtierenden Staatschef ersuchte Johannis, die für das Wahlchaos im Ausland mitverantwortlichen Botschafter von ihren Posten abzuziehen. Das Parlament wurde ermahnt, „Wort zu halten“ und den umstrittenen Amnestie- und Begnadigungs-Gesetzentwurf endlich abzuschmettern sowie den Ansuchen der Antikorruptionsbehörde DNA betreffend korruptionsverdächtige Abgeordnete und Senatoren stattzugeben. Die Regierung Ponta ersuchte Johannis, ihren Etatentwurf 2015 endlich dem Parlament vorzulegen. Darüber hinaus verwies er die gesamte politische Klasse darauf, dass angesichts des jüngsten Wahlchaos eine Änderung der Wahlgesetzgebung bzw. Einführung der elektronischen Stimmabgabe sowie Briefwahl unumgänglich sei.

Die offensichtlich schwer angeschlagene Regierungspartei PSD scheint den ersten Anliegen des neuen Staatsoberhauptes anstandslos nachkommen zu wollen. Premier Victor Ponta zeigte in einer informellen Koalitionssitzung auf, den „Dialog“ mit Johannis suchen zu wollen – er sei überzeugt, dass dieser alles in seinen Kräften Stehende unternehmen werde, um „Gutes für Rumänien zu tun“. Er habe bereits mit dem Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer und dem PSD-Fraktionschef gesprochen, der Amnestie-Gesetzentwurf werde umgehend auf die Tagesordnung des Unterhauses gesetzt, auch den DNA-Ansuchen um Aufnahme von Strafermittlungen gegen diverse Volksvertreter werde stattgegeben.

Abgeordnetenkammerchef Zgonea beeilte sich seinerseits zu versichern, dass er das Gesetzesprojekt möglichst noch am Dienstag abschmettern lassen werde – falls das Vorhaben scheitere, sei er bereit, den Hut zu nehmen.

Nicht zu guter Letzt stellte Ponta für Anfang kommenden Jahres die Gründung eines parlamentarischen Ausschusses in Aussicht, der sich der Änderung der geltenden Wahlgesetzgebung widmen soll.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 20.11 2014, 11:10
Nobbet!Ohne Deine sinnlosen Kommentare wäre die Welt nicht ärmer.Stelle Dich mal auf einen belebten Platz in Siebenbürgen und schreie Deine Latrinenparolen:Binnen 5 Minuten existierst Du nicht mehr!
Hanns, 20.11 2014, 11:02
Am besten ist es wenn man diesen Idioten Norbert ignoriert und gar nicht auf seinen Schwachsinn eingeht. Ich lese seine Kommentare schon seit langer Zeit nicht mehr, weil diese weder inhaltlich noch sprachlich zum Sachverhalt beitragen!
norbert, 20.11 2014, 03:26
Herr Carlo. .der nobbi besucht Siebenbürgen und seine Geschichte. Mit rumänien habe ich nix am Hut.ich kann nichts dafür das da auch Rumänen sind. .mich interresiert ..und das melde ich schon viele Jahre in Deutschland Parteien. .wie Geld aus Europa in diesem kaka Land geklaut wird. Und hier schreibe ich. .weil ich eine Spezie Mensch unterwegs ist die mit uns deutschrn und den Sachsen nix zu tun haben. .ich nenne sie die romanisierten. Halber Kopf rumänisch der andere schreibt in deutsch .diese Leute gibt's gar nicht in Rumänien. Vielleicht 5 Stück. .die Sachsen und wir deutsche haben mit diesen romanisierten nichts gemein. Das ist eine Spezie alter Männer die sich mit alten Männern unterhalten.
Carlo, 20.11 2014, 02:03
Hallo Norbert! Rege dich nicht so sehr auf. Jeder darf seine Meinung im Forum schreiben. Aber hier, bitte mit Bezug auf obigen Bericht und ohne fiese Beleidigungen. Dein Hass auf Rumänen (Rumänien)- ich als Deutscher schäme mich dafür. Warum besuchst du eigentlich Rumänien (nach deinen Worten Kakaland)? Und bist du verheiratet und hast eheliche Kinder. Oder bist Sex-Tourist.-
Deine Prognose: Johannis ohne Chance. Fehlanzeige! Er, Wahlsieger! Rumänien wird seinen Weg gehen, mit ihm- aber nicht wie von dir provezeit!
norbert, 20.11 2014, 00:37
Der Chef vom MOMFRED erzählt gerne seine Mitarbeitern...die geschichte vom romanisierten MOMFRED. .der ein Geschäft mit rumänien zustande bringen wollte. Das macht er immer wenn es was zu saufen gibt. .ein MOMFRED oder ein David oder ein sraffa oder ein Helmut. .das ist vollkommen wurscht. .sie haben im Forum Bauer sucht Frau endlich einen Partner gefunden. .und haben wegen dieser unwichtigen sich sich für das kaka Land interessiert. Das ist schon scheiße wenn man keine Frau findet. .und eine rumänien nimmt halt alles. Das schweißt die romanisierten zudammen. Das sie die Wahrheit nicht vertragen. .ist logisch. Gönnen sie doch dem Mann doch das er auch ne Frau gefunden hat. Er hat halt angst das sie hier nur hört. .rumänien ist ein kaka Land. .und sie ihm weg läuft. Rumänien blutet aus weil die Rumänen es gant genau so sehen wie ich. Die jetzt 6 romanisierten sterben aus. Es sind alles schon ältere Herren
Manfred, 19.11 2014, 20:18
An den dümmsten Germanen!Lese mal David´s Meinung,welche ich ausdrücklich unterstütze.
norbert, 19.11 2014, 19:20
Der Johannis ist geil .die eine Hälfte der Rumänen ist im Ausland. Die andere steckt er jetzt ins Gefängnis. ..koruption Bekämpfung funktioniert auf rumänisch Nürnberg so. Ab ins Ausland. ..dadurch verringert sich Sie Bevölkerung. ..gleich weniger koruption. .und das andere macht der Johannis. .jedes Dorf bekommt jetzt einen bauauftag ein Gefängnis zu bauen. das kurbelt die Wirtschaft an. Wie heißt das Sprichwort. Schaffe schaffe häusle baue. .und nett in de seckl der annern leut schaue .der Johannis ist geil.amtsdprach in Rumänien ist jetzt deutsch..
Peter, 19.11 2014, 17:59
@Ottmar Ich habe ja anderweitig hier schon geschrieben, dass ich zusammen mit meiner Freundin 7h in München an stand. Sie ist auch nicht mehr dran gekommen. Trotzdem glaube ich, dass letztendlich die (lt. Polizeiangaben) ca. 1000 Leute, die 21:00 Uhr noch "Wir wollen wählen" vor dem Konsulat skandiert haben, mehr gebracht haben als 1000 Leute die für die Wahl von München nach Rumänien gefahren sind. Das war schon eine ziemlich eindrucksvolle Demonstration des Volkswillens - in München und in allen anderen Städten Europas, wo ähnliches passiert ist. Ich finde es schon irgendwie fasziniserend, welche Solidarisierung es mit den Auslandsrumänen innerhalb Rumäniens gegeben hat und wie jetzt auf einmal auch die Sozialisten im Parlament kuschen, ihre Amnestiegesetze selber ablehnen und die Immunität ihrer mit korruptionsvorwürfen belasteten Ageordnetenkollegen auf heben. Von daher glaube ich ehrlich, dass nicht wählen zu können zumindest bei dieser Wahl mehr gebracht hat, als partout sicherzustellen, dass man wählen gehen kann.
Linares, 19.11 2014, 16:24
Genau das sind die Leute, die meinen, es sei ihre Zeit gekommen, ein paar Dollar oder Euro in die eigene Tasche zu wirtschaften. Hoffentlich muss man so etwas in 2 Jahren nicht mehr lesen
Ottmar, 19.11 2014, 15:57
Sraffa ist wieder dein kommunistister Scheiss. Meiner rumänischen Frau wurden von Pontas Regime ihre verbrieften Demokratierechte in Bayern genommen. Ich habe hier 500 EURO auf meine Kappe genommen um ihr zui diesem Menschenrecht einer Beteiligung an einer Whl zu ermöglichen. Halte einfach dein Maul und macvhe Demokratie und nicht kommunistische Schandpropaganda. Entschuldige dich erst einmal bei mir als du Lügen über mich verbreitet hast.

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