Johannis: Fürchte kein Amtsenthebungsverfahren

Vorhaben laut Staatschef ohne jede Grundlage

Freitag, 24. November 2017

Staatspräsident Klaus Johannis forderte den Rücktritt des Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, wegen seiner strafrechtlichen Probleme.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat erklärt, keine Amtsenthebung zu fürchten. Dafür gebe es keine Grundlagen; die rumänischen Bürger würden dies ohnehin nicht wünschen. In seiner Stellungnahme bezog sich Johannis auf eine Resolution des PSD-Exekutivkomitees, das in Herkulesbad/Băile Herculane festgestellt hatte, dass er „undemokratische Missbräuche“ billige.

Die Mutmaßungen über einen „Parallelstaat“ tat Johannis wörtlich unterdessen als „schlechten Witz“ ab. Eine Regierungspartei begebe sich durch derartige Annahmen an den Rand des demokratischen Verhaltens. Natürlich gebe es politische Zentren mit unterschiedlichen Konzepten – dennoch sei dies kein Parallelstaat.

Darüber hinaus forderte er den Rücktritt Liviu Dragneas (PSD) als Präsident der Abgeordnetenkammer. Es sei ein Fehler, dass Personen mit strafrechtlichen Problemen staatliche Führungspositionen innehaben. Einmal dort angekommen, sei es in ihrem Hauptinteresse, die „eigene Haut zu retten, nicht die der Rumänen“. Die Situation erinnere zunehmend an einen „Zirkus“; gegenüber Staatschefs sei es zunehmend schwieriger zu erklären, wie und warum die Bürger dies weiter hinnehmen.

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