Johannis gegen Begnadigung von Korruptionsdelikten

„Es wäre das völlig falsche Signal“

Donnerstag, 09. März 2017

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat sich am Dienstag gegen die vom Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Senats und PSD-Fraktionschef Şerban Nicolae eingebrachten Änderungen der Gesetzesvorlage zur kollektiven Begnadigung ausgesprochen. Es wäre das „völlig falsche Signal an die Gesellschaft“, er baue daher auf den Realitätssinn und die Rechtschaffenheit der Parlamentarier, sagte das Staatsoberhaupt im Hinblick auf die von Nicolae angestrebte Begnadigung für wegen Korruptionsdelikten verurteilte Straftäter. Auch Premier Sorin Grindeanu und PSD-Chef Liviu Dragnea äußerten sich ablehnend gegenüber den Änderungsvorschlägen ihres Parteikollegen: Diese seien in der Partei weder besprochen noch von ihr abgesegnet worden, er persönlich unterstütze eine Begnadigung von Korrupten nicht, so Dragnea. Premier Grindeanu hob seinerseits hervor, dass die ursprüngliche, von seinem Kabinett erarbeitete Form der Gesetzesvorlage keinerlei Milde gegenüber Korrupten vorgesehen hatte. Die umstrittenen Änderungen standen indes am Dienstag in dem von Nicolae geleiteten Rechtsausschuss des Senats zur Debatte, seinen Befund dazu will der Ausschuss in zwei Wochen abgeben. Gegenüber der Presse stellte Nicolae klar, seine Änderungsvorschläge keineswegs zurücknehmen zu wollen – selbst dann nicht, wenn seine Partei ihn formell dazu auffordern sollte.

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