Johannis: Gegen Populismus und leere Wahlversprechen

Staatschef zur Eröffnung der Parlamentstagung

Mittwoch, 11. Februar 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat Montag in seiner Rede vor den beiden Parlamentskammern angekündigt, dass er zum Beginn jeder Parlamentstagung vor das Parlament treten werde, um über die Prioritäten zu sprechen, die seiner Meinung nach angegangen werden müssen.

Eingefunden im Parlamentssaal hatten sich auch der Premier und die Regierung sowie Botschafter. Johannis ging von den Beratungen aus, die er im Schloss Cotroceni mit den Parlamentsparteien zu den Wahlgesetzen geführt hat, er möchte, dass diese Gesetze in dieser Tagungsperiode behandelt werden. Dabei sprach sich der Staatschef gegen Populismus und leere Wahlversprechen aus. Er werde z. B. nie eine Volksbefragung zu einem populistischen Thema ansetzen. In diesen Zusammenhang gehören Fragen über die Anzahl der Parlamentsmitglieder. Das müsse man sachlich besprechen und aus der Sphäre des Populismus herauslösen. Es ginge vor allem darum, dass das Parlament wirksamer und repräsentativer wird.

Ein Thema war auch die „unglückliche“ Dringlichkeitsverordnung 55 über die Überläufer, dadurch sei eine Situation entstanden, die „juristisch fast unmöglich zu lösen ist“. In der Angelegenheit der vom Verfassungsgericht abgewiesenen Big Brother-Gesetze möchte Johannis vermitteln, sodass sowohl die Forderungen der Sicherheitsorgane als auch die Rechte der Bürger berücksichtigt werden.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 11.02 2015, 16:54
@Dirk : es gibt hier in diesem Forum nur Einen, der nicht der Deutschen Sprache mächtig ist : das ist der letzte verbliebene "Nicht-Romanisierte Weltbürger und Nicht-Romanisierte Europäer", unser aller Norbert - HellauuuuuuuuuH.

Tausende Europäischer Gelehrte sind seit Jahrhunderten stolz auf die durchlebte "Romanisierung" Europas und seiner Einwohner, an unserem Norbert perlt das aber alles ab.
Dirk, 11.02 2015, 16:39
Norbert!!!!
Jetzt reicht es aber wirklich!
Ewig Deinen unqualifizierten Mist lesen zu müssen!
Warum musst Du ständig Andere beleidigen?
So ganz nebenbei......der Helmut, wenn er denn wirklich Rumäne ist.....ist der deutschen Sprache im Gegensatz zu Dir wenigsten mächtig!
Hanns, 11.02 2015, 16:26
@Helmut: Glauben Sie eigentlich selber was Sie hier täglich von sich geben? Oder müssen Sie das schreiben? Für uns müssten Sie das nicht täglich wiederholen - wir wissen schon lange wie Sie ticken!
norbert, 11.02 2015, 15:53
Na da steht es..geschrieben von Herrn Helmut. .wir Rumänen. ..allso der Herr Helmut ist Rumäne. ..der in deutsch schreibt. .allso ein romanisierter..der in deutsch schreibt. .es bedeutet. .ich der Helmut bin kein Sachse und kein deutscher. .ich bin Rumäne der in deutsch schreibt. ..ich habe mit den Sachen und den deutschen nichts zu tun. .dafür brauchte dieses halbe hirn zigfach en Ansatz um sich wie ein aal
zu wenden. .seien sie dich stolz ein Rumäne zu sein. ..ich bin auch stolz ein deutscher zu sein. .ihre politische Sprache ist rumänisch. .schreiben Sie auch mal in einer rumänischen Zeitung in ihrer Sprache. .dies hier ist die Zeitung der Sachsen. .ihre Kultur ist rumänisch. .nur Mut. ..wie sagte Martin Luther King. ..ich bin ein Rumäne.
Carlo, 11.02 2015, 14:15
@Helmut.. du mit deiner Opposition.Immer sind die anderen die Schlechten, die Schuldigen.
Die offizielle Regierung ist mit das Übel.
Korrupte findet man in allen Parteien und ÜÜBERALL.Herr Johannis wendet sich an ALLE! Helmut, kappiert!?!
Helmut, 11.02 2015, 12:12
Was den Populismus und leere Wahlversprechen betrifft ,muß sich Herr Ioannis direkt an die PNL/PDL u.Partner wenden.Wir RumänenInnen wollen,dass die Regierung /Parlamet und alle gewählten VertreterInnen endlich ruhig arbeiten können und sich nicht ständig mit irgendwelchen Befindlichkeiten von PolitikerInnen beschäftigen müssen.Die Opposition muß endlich lernen,dass sie innerhalb der Demokratie auch eine wichtige Aufgabe zu erfüllen hat.Aber nicht durch ständiges Geschwätz um die Macht, sondern durch positive,ehrliche, dem Land dienende Beiträge.Bis jetzt erfüllt sie aber diese Aufgabe nicht.

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