Johannis: Gesetz über Unvereinbarkeiten gegengezeichnet

Dienstag, 08. Dezember 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Wochenende das Gesetz, das die öffentlichen Kommunaldienste und deren Generalversammlungen (AGA) betrifft, gegengezeichnet. In der neuen Fassung erlaubt es das Gesetz, dass die Bürgermeister und Vorsitzenden der Kreisräte die Kommunen in den Generalversammlungen der Aktionäre (AGA) der öffentlichen Dienste vertreten.

Das Gesetz war bereits 2014 vom Parlament gebilligt worden, der damalige Präsident hatte es jedoch zurückgeschickt. Klaus Johannis hat sich ans Verfassungsgericht gewendet, welches das Gesetz für verfassungskonform erklärte. Johannis hätte sich eine klarere politische Erörterung der Angelegenheit gewünscht.

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