Johannis gibt grünes Licht für Staatshaushalt

Ernste Ermahnung zur Verantwortlichkeit

Samstag, 18. Februar 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Präsident Klaus Johannis hat Donnerstag das Gesetz des Staatshaushalts 2017 und das Gesetz für den Haushalt der Sozialversicherungen 2017 gegengezeichnet, sodass die beiden Gesetze im Amtsblatt veröffentlicht werden konnten. Johannis verwies darauf, dass das Land den Haushalt dringend brauche, so habe er unterzeichnet, trotz der Bedenken, die er nach wie vor habe. Im Vergleich zum Vorjahr rechne der Haushalt mit einem Wachstum von 14 Prozent, das sei sehr viel und es würde nirgends angegeben, wie das erreicht werden soll. Die Einnahmen seien überbewertet und die Ausgaben sehr hoch angesetzt. Deshalb ermahnte der Präsident die Regierung dreimal zur Verantwortlichkeit. Sie habe diesen Haushalt gewollt, jetzt solle sie zeigen, wie sie ihn umsetzt. Es gibt Bedenken im Schloss Cotroceni, dass es bereits im Sommer zu einer Umschichtung nach unten kommen könne, man macht sich Sorgen, dass vielleicht Fonds für die Verteidigung gestrichen werden.

Auf der Regierungssitzung hatte sich Premier Sorin Grindeanu noch vor der Gegenzeichnung des Haushalts geäußert, dass eine ganze Pyramide von Budgets – von den Kreisräten bis zu den Gemeinden – von der Veröffentlichung des Staatshaushalts im Amtsblatt abhänge. Was die Regierung betrifft, so habe sie das ihre zur Durchführung der im Wahlkampf versprochenen Maßnahmen getan und alle entsprechenden Beschlüsse ausgearbeitet.

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