Johannis: „Ich werde das Lohngesetz nicht ändern“

PSD hat es im Programm und trägt die Verantwortung

Mittwoch, 31. Mai 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Gesetz der einheitlichen Entlohnung wurde vom Senat gebilligt und befindet sich seit Wochenbeginn in der federführenden Abgeordnetenkammer. Die Debatten im Arbeitsausschuss haben begonnen. Arbeitsministerin Olguţa Vasilescu verwies auf die Umsetzung der vom Senat gebilligten Zusatzanträge, die zusätzliche Haushaltsgelder von 32 Milliarden Lei voraussetzen. In der Kammer könne man diese Summen verringern, keinesfalls jedoch erhöhen. Nun verlangen die Gewerkschaften bessere Einstufungen ihrer Mitglieder, auch die Organisation der Schauspieler verlangt in einem offenen Brief mehr Geld. Zu diesbezüglichen Forderungen an Staatspräsident Klaus Johannis erklärte dieser, es sei „leicht unangebracht“ von ihm zu erwarten, dass er Änderungen in diesem Gesetz vornehme. Wenn das Gesetz zur Gegenzeichnung kommt, werde er wahrscheinlich mehr dazu äußern. Aber schon jetzt könne er sagen, dass dieses Gesetz dem Regierungsprogramm der PSD entsprungen sei, diese Partei sei der Initiator, stelle die Regierung und verfüge über die Parlamentsmehrheit, sie trage dafür die volle Verantwortung. Laut Experten kommt es nun auf die Debatten in der Abgeordnetenkammer an, die einen Monat dauern können. Wenn das Gesetz die finanziellen Möglichkeiten überschreitet, kann es entweder nicht angewendet oder eventuell wieder rückgängig gemacht werden.

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