Johannis kandidiert für das vierte Mandat

ADZ-Interview mit Klaus Johannis, dem DFDR-Vorsitzenden und Bürgermeister von Hermannstadt

Mittwoch, 28. Dezember 2011

Foto: Andrey Kolobov

Es ist üblich, am Jahresende auf die verstrichenen Monate zurückzublicken, Bilanz zu ziehen und Ausschau auf das neue Jahr zu halten. Dazu luden wir auch heuer Klaus Johannis ein, und zwar sowohl als Vorsitzenden des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) als auch als Bürgermeister von Hermannstadt/Sibiu. Die Fragen stellte Hannelore Baier.     

Wie würden Sie das Jahr 2011 aus der Sicht des DFDR-Vorsitzenden charakterisieren?
Für das Forum war 2011 kein schlechtes Jahr. Es gab nichts Aufsehenerregendes, aber das war in diesem Fall gut. Wir hatten die Kulturveranstaltungen für dieses Jahr rechtzeitig geplant und sie auch umsetzen können, da das Geld, das dem Deutschen Forum aus dem Staatshaushalt versprochen worden war, pünktlich überwiesen wurde. Von diesem Aspekt her muss ich sagen, war alles gut. Nicht so gut ist das Ergebnis der Volkszählung, die bekanntlich Ende Oktober durchgeführt wurde. Es scheint, dass es in Rumänien viel weniger Deutsche gibt, als wir annahmen. Ich kenne die landesweiten Daten nicht, aber in Hermannstadt ist die Zahl auf genau die Hälfte gesunken. Hatten sich 2002 über 2000 als Deutsche erklärt, sind es in diesem Jahr nur noch 1050. Wenn wir landesweit ein ähnliches Ergebnis verzeichnen, ist das keine gute Nachricht.

Eine positive und begrüßenswerte Neuigkeit war 2011 das erste Treffen der Arbeitsgruppe zur Situation des deutschsprachigen Unterrichts in Rumänien Ende September. Was versprechen Sie sich von dergleichen Tagungen für die Zukunft?
Diese Arbeitsgruppe wurde auf Initiative von Dr. Christoph Bergner, dem  Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, gegründet und sie soll konkrete Probleme lösen, hauptsächlich aber im Bewusstsein erhalten, dass dieser deutschsprachige Unterricht sehr wichtig ist. Von daher bin ich zufrieden, dass es 2011 geklappt hat mit der Verständigung zwischen der von Dr. Bergner geleiteten Abteilung im BMI und dem rumänischen Bildungsministerium und dass es zu der ersten Zusammenkunft in Hermannstadt kam. Solche Kommissionen sind für uns wichtig, weil sie deutlich machen, dass es uns gibt, dass unsere Belange für die Beteiligten wichtig sind und dass man Lösungen sucht.  

Für das DFDR war 2011 auch ein trauriges Jahr durch den frühen Tod von Helge Fleischer. Wie kann dieser Verlust wettgemacht werden?
Es ist immer sehr traurig, wenn jemand stirbt, in diesem Fall aber traf es uns ganz besonders, weil Helge einer der wenigen jungen Politiker des Deutschen Forums war. Sicher, die Aufgabe wurde inzwischen von Christiane Cosmatu übernommen, aber für das Forum war es ein schwerer Schlag, diesen einsatzbereiten und erfahrenen Politiker zu verlieren. Unsere Bemühungen, junge Leute heranzuziehen, sind konstant, es ist aber so, dass wir in diesem Bereich nicht besonders gut dastehen. Es gibt unter den Forumsaktiven junge Leute, aber leider viel weniger als wir uns wünschen würden.

2012 verspricht nun wegen der Wahlen für das Deutsche Forum von politischem Gesichtspunkt aus ein aufregenderes Jahr zu werden. Die Parlaments- und Kommunalwahlen werden am selben Tag stattfinden. Ist dieses Zusammenlegen für das Deutsche Forum von Vor- oder von Nachteil?
Das Problem des Zusammenlegens der Wahlen haben wir im Forum analysiert, seit es zum ersten Mal aufs Tapet gebracht wurde. Das zeitgleiche Veranstalten der Kommunal- und Parlamentswahlen ist auf jeden Fall kein Nachteil. Ob es von Vorteil ist, bleibt dahingestellt, logistisch stellt es für uns eine gewisse Vereinfachung dar. Das Deutsche Forum ist eine kleine Formation und jede Wahlkampagne wirft für uns Probleme auf. Wenn wir statt zwei nur eine Wahlkampagne zu organisieren haben, ist das eine gewisse Erleichterung. Deswegen haben wir gegen die Zusammenlegung nicht groß Stellung genommen. An sich ist es aber diskutabel, ob man Wahlen einfach so um sechs Monate verlegen kann. Das ist jedoch ein Thema, um das sich das Verfassungsgericht kümmern soll.

Besteht nun nicht die Gefahr, dass das Deutsche Forum in Ortschaften, wo es weniger bekannt und dominant ist als in Hermannstadt, einfach untergeht im Lärm der Parteien, die für die Parlamentssitze kämpfen?
Davon gehe ich nicht aus. Alle Wahlen haben gezeigt, dass speziell unsere Wähler genau auseinanderhalten können, was Lokal- und was Parlamentswahlen sind. Deshalb meine ich, dass in den Landkreisen, in denen wir antreten, keine große Verwirrung herrschen wird. Möglich ist sie, aber eher in Gegenden, wo wir nicht präsent sind.

In einer Pressekonferenz haben Sie gesagt, Sie sehen keinen Grund, warum Sie nicht für ein weiteres Mandat als Bürgermeister kandidieren sollten. Bleibt es bei der Kandidatur für das vierte Mandat?
Ja, ich werde antreten.

Obwohl es immer schwieriger wird in der Kommunalpolitik, weil die Regierung immer mehr Geld aus den Steuereinnahmen abzieht und immer weniger der Verwaltung zur Verfügung stellt?
Ja. Irgend jemand muss ja auch die Kommunen verwalten. Wenn die Regierung ein bisschen in unser Säckel greift, ist das sehr ärgerlich, aber an und für sich kein Grund, um nicht anzutreten.

In Hermannstadt kam es nicht zu Engpässen, selbst wenn die Stadt mit Zuwendungen von der Regierung nicht verwöhnt wurde. Wieso?
Das ist gar nicht kompliziert, sondern so wie im Haushalt zuhause: Man muss das, was man hat, so aufteilen, dass es für das ganze Jahr reicht. Genaugenommen muss man für die Stadt ein Budget aufstellen, das realistisch ist und auch etwas bewegt. Ich bin immer wieder erstaunt, wenn ich Kollegen höre, dass ihnen das Geld nicht reicht. Da kann ich nur annehmen, dass der Haushalt nicht realistisch konstruiert worden ist.

Sie sagten, dass eine strenge Finanzdisziplin eingeführt worden ist.
Sie ist nicht so sehr streng als vielmehr ärgerlich. Es wird inzwischen sehr viel Papierkram verlangt, eben um die Kommunen „zu kontrollieren“, ein positives Resultat hat das aber nicht gebracht. Ich denke, da müssten die Lokalpolitiker einfach selbstverantwortlich werden.

Für Infrastrukturprojekte hat die Stadt eine Anleihe von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) aufgenommen und für ein großes Vorhaben im Bereich der Wasserwirtschaft wurden EU-Mittel genehmigt...
Ja, denn mit dergleichen Mitteln können wir Investitionen in der Stadt voranbringen. Mit dem Geld, das die Stadt von der EBWE borgt, wurden Infrastrukturprojekte an Straßen angefangen und einige sind auch schon abgeschlossen. Dieses Programm geht aber auf jeden Fall weiter. Mit EU-Mitteln versuchen wir in ähnlichen aber auch in anderen Bereichen vorwärts zu kommen. Im Bereich Wasser- und Abwasserversorgung haben wir ein sehr großes Projekt begonnen, das auch für die umliegenden Städte und Dörfer bis hin nach Fogarasch relevant ist. Ein weiteres relativ großes EU-Projekt läuft unter dem Titel „nachhaltige Stadtentwicklung“. Das klingt etwas pompös, konkret handelt es sich um sieben Projekte, die wir umsetzen: vier Straßensanierungen, der Bau eines Viaduktes an der Kleinscheuernerstraße, das Herrichten eines Stadtviertelzentrums in der Ziegelgasse/Str. Ţiglari und die Sanierung des Reha-Zentrums für autistische Kinder. All diese Vorhaben werden bis 2013 umgesetzt und all das wird evident dazu beitragen, dass die Infrastruktur der Stadt besser wird.

Auf der Pressekonferenz Mitte Dezember sagten Sie, dass die Stadt 2012 mehr Geld für Kulturveranstaltungen zur Verfügung stellen wird als in dem zu Ende gehenden Jahr. Warum soviel Geld für Kultur?
Wir halten es seit einiger Zeit so, dass wir Kulturveranstaltungen nicht als etwas betrachten, was passieren soll, sondern als Ereignisse, die wichtig sind für die Identität der Stadt. Hermannstadt ist als Kulturstadt inzwischen bekannt und anerkannt und wir wollen, dass das auch weiterhin so bleibt. Für 2012 haben wir – ebenfalls mit europäischen Mitteln – ein Projekt zusammengestellt mit dem Titel „Hermannstadt barock“ (Sibiu baroc update). Damit soll die Geschichte des Barock in der Stadt nochmals herausgestrichen werden. Insgesamt aber wollen wir Hermannstadt als Kulturstadt bestätigen und von daher werden wir vielleicht etwas mehr Geld für Kulturevents zur Verfügung stellen, damit auch alles angemessen läuft.  

Was antworten Sie jenen, die der Ansicht sind, die Mittel sollten eher der Infrastruktur oder dem Bildungsbereich oder dem Gesundheitssystem zugeteilt werden?
Es ist nun mal so, dass eine Stadtverwaltung für sehr viele Bereiche zuständig ist, die alle finanziert werden müssen, und insgesamt soll die Verteilung so sein, dass die Stadt davon profitiert. Ich meine, dass das Geld, das wir für Kultur ausgeben, sehr gut angelegt ist. Sowohl für das Image als auch für die Zukunft der Stadt.

 

Projekte für die Stadtentwicklung

  • Im Oktober 2010 wurde die Anleihe über 11,5 Millionen Euro mit der EBWE unterzeichnet. Von 2011 bis 2013 werden die Mittel für Infrastrukturvorhaben im Rahmen der zweiten Etappe des Projektes zum Ausbau des städtischen Verkehres genutzt. Errichtet wird eine Brücke über den Zibin, hergerichtet und neugestaltet werden 12 Straßen.

  • Am 5. April 2011 unterzeichneten Klaus Johannis und Umweltminister László Borbély den Vertrag für die Erweiterung und Sanierung des Wasser- und Abwassersystems im Süden des Kreises Hermannstadt bis hin nach Fogarasch. Das Gesamtprojekt in Höhe von 123.744.455 Euro wird zum Großteil aus dem Kohäsionsfonds (76.553.490 Euro) sowie aus dem Staatshaushalt (11.708.244 Euro) finanziert.

 

  • 2011 wurden die Finanzierungsverträge für drei der sieben Projekte des Integrierten Stadtentwicklungsplanes für Hermannstadt unterzeichnet. Für die Herangehensweise in drei Sektoren – Infrastruktur, Wirtschaft- und Sozialbereich – sind rund 15 Millionen Euro aus dem Operationellen Regionalen Programm und dessen Prioritätsachse 1 vorgesehen.

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