Johannis: Koalitionsverhandlungen zur Regierungsumbildung sind gescheitert

Ponta: Neues Kabinett dürfte Anfang März stehen

Mittwoch, 26. Februar 2014

Bukarest (ADZ) - Die linksliberale Koalition ist am Ende: Wie PNL-Vize Klaus Johannis am Montag mitteilte, sind die Verhandlungen der Liberalen mit der neuen Wahlallianz „USD über eine Regierungsumbildung gescheitert“ – die USL bestehe daher „de facto nicht mehr, sondern nur noch am Papier“. Der Ständige Leitungsausschuss der PNL werde dementsprechend am Dienstagabend über Verbleib oder Rückzug der eigenen Minister aus der Regierung entscheiden, erklärte Johannis.

Der Presseagentur Agerpres sagte Parteichef Crin Antonescu am Rande seines Arbeitsbesuchs in Wien, dass die Liberalen nach mehr als zweiwöchigem Hickhack um die Regierungsumbildung einen Abgang aus dem Kabinett vorzögen, „da fundamentale Spielregeln nicht eingehalten worden sind“. Dabei habe die PNL einen „hohen Preis“ für das Zustandekommen des USL-Projekts bezahlt.

Letzteres scheint für Victor Ponta jedoch längst begraben, der Premier feilt nämlich bereits an einem neuen Kabinett. Ponta zufolge könnte es Anfang März stehen, da am 8. März das Interimat von Vizepremier Gabriel Oprea an der Spitze der Innenressorts abläuft. Bis dahin wolle er weiterhin alles unternehmen, um der USL-Regierung eine Zukunft zu ermöglichen, beteuerte Ponta.

Die rumänischen Medien berichten indes einhellig unter Berufung auf PSD-Insiderangaben, dass die Parteileitung sich bereits auf den 4. März als Termin für die Bestätigung des neuen Kabinetts vom Parlament geeinigt hat. Entsprechend brodelt die Gerüchteküche über dessen Zusammensetzung, wobei die Gretchenfrage lautet, ob der Ungarnverband (UDMR) derzeit gewillt ist, an einem Strang mit den Sozialdemokraten, der PC und der UNPR zu ziehen.

Pontas Berater in Minderheiten-Fragen, Ex-UDMR-Senator György Frunda, riet seinen Parteikollegen am Montag offen zum Eintritt in die neue Koalition, während andere UDMR-Politiker eher zu einer parlamentarischen Unterstützung der neuen Regierung neigen. Fest steht laut Politbeobachtern auf jeden Fall, dass das Kabinett Ponta III erheblich schlanker ausfallen wird, da alle im Zuge der 2012 erfolgten Postenverteilung zwischen Sozialdemokraten und Liberalen gesplitteten Ministerien nun wieder zusammengelegt werden können.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 27.02 2014, 17:00
Wieder gelogen,Helmut!Johannis war parteilos...Das DFDR ist genousowenig eine Partei wie der Männergesangsverein aus...
Hanns, 27.02 2014, 16:56
@Helmut - Sie widersprechen sich in Ihrem Kommentar. Nur Leute, die zu Ihren Genossen überlaufen, dürfen das tun - aber andere nicht. Ja so sind halt die Kommunisten - ziemlich einseitig in ihren Gedanken!
Helmut, 27.02 2014, 01:30
@Manfred...".Auch ein Herr Johannis ist ein Überläufer,daher wäre auch er in keiner Weise legitimiert gewesen ein Regierungsamt zu übernehmen.".....Überläufer gibt und wird es immer wieder geben,auch in vielen EU-Staaten gab/gibt es solche.Ein Abgeordneter wird als Person gewählt und wenn er mit der Politik seiner Partei nicht mehr einverstanden ist steht ihm auch das Recht zu diese Partei zu verlassen.Er kann als Unabhängiger weitertätig sein, sich einer andern Partei anschliessen oder aber auch sein Mandat zurück legen.Vielleicht ist alles moralisch problematisch,aber es ist legetim.
Manfred, 26.02 2014, 13:48
Sollte die neue USD-Regierung ihre Mehrheit durch Überläufer aus der Opposition erhalten haben,wäre diese in keinster Weise legitimiert.Die Minderheitenvertreter im Parlament(inkl. UDMR) prüfen hoffentlich,ob ihnen Macht oder Ehre wichtiger ist...

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