Johannis macht sich Sorgen um den Staatshaushalt

In einigen Tagen wird die Entscheidung getroffen

Donnerstag, 16. Februar 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Präsident Klaus Johannis ist wegen des Staatshaushalts 2017 besorgt. Er sagte Dienstag nach dem Gespräch mit Premier Sorin Grindeanu und Finanzminister Viorel Ştefan, dass es insbesondere darum ginge, ob das Defizit von 3 Prozent eingehalten werden kann.

Er habe den Standpunkt der Regierung noch einmal erfahren wollen, der Haushalt werde in Cotroceni weiter geprüft und in einigen Tagen werde er entscheiden, ob er das Gesetz gegenzeichnet oder ans Parlament zurückschickt. Johannis meint, dass der Haushalt „problematisch und riskant“ sei. Die Einnahmen seien überbewertet und die Ausgaben sehr groß. Es handle sich z. T. um enorme Summen, die sogenannten Verpflichtungskredite würden 54 Milliarden Lei ausmachen, das belaste auch die Budgets der kommenden Jahre.
Dazu erklärte Finanzminister Viorel Ştefan, dass der Präsident keinen Grund habe, den Haushalt ans Parlament zurückzuschicken. Es bestehe vor allem die administrative Fähigkeit, konsistente europäische Fonds anzuziehen. Wenn der Haushalt nicht mehr lange hinausgezögert wird, bestünde auch eine bessere Grundlage für mehr Einnahmen aus der rumänischen Wirtschaft.

PSD-Vorsitzender Liviu Dragnea bekräftigte, dass es sich um einen tragbaren Haushalt handelt. Sein Inkrafttreten sollte nicht hinausgezögert werden, da alle Institutionen davon abhängen.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 16.02 2017, 21:22
Darauf kannst Du einen lassen Mario...im ersten Wahlgang würde das aktuell passieren.
In Rumänien liegt man zu oft daneben,wenn es um erwartete Einnahmen und geplante Ausgaben geht,gesellschaftlich wie privat-das ist kein Optimismus,das ist unverantwortlicher Leichtsinn !
Mario, 16.02 2017, 16:46
Mehr als 2 Jahre hat Johannis so gut wie nichts gemacht. Er redete und benahm sich wie eine lahme Ente. Auf einmal ist er aus seinem Winterschlaf augewacht. Ob das für eine Wiederwahl reichen wird?
Michael, 16.02 2017, 09:06
Präsident K.Johannis macht sich nicht umsonst Sorgen um den rumänischen Haushalt. Wenn man sich zu sehr auf die EU Fonds verläßt, so besteht die Gefahr, ganz schnell verlassen zu werden. Die zum Teil destruktive Politik, die diese Regierung verfolgt, wedren die EU Gelder mit Sicherheit nicht mehr so locker sitzen. Auch die Iausländischen Investoren haben bereits angedeudet, daß sie sich künftige Investitionen gründlich überlegen werden. Warum beabsichtigt z.B. die Deutsche Telekom bereits, sich aus Rumänien zurück zu ziehen ? Warum schafft man für die jungen, gut ausgebildeten Rumänen, die im Ausland arbeiten, nicht die Arbeitsbedingungen und Möglichkeiten, die sie abhalten, Rumänien zu verlassen. Eigene Investitionserleichterungen müssen forciert werden und nicht in die eigene Tasche schaffen, bzw. ein Ausverkauf der eigenen rumänischen Schlüsselindustrien, wie Energiebereiche. Die Energiebereiche sind fast vollständig in ausländischer Hand, Vor Jahren schon durch dubiose Geschäftspraktiken ins Ausland verkauft und wer hat dabei verdient? Mit Sicherheit nicht nur der Staat.

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