Johannis: Neue Spritabgabe hätte vermieden werden können

Liberalenvize hält Teuerungswelle für unvermeidlich

Samstag, 05. April 2014

Bukarest (ADZ/Mediafax) - Liberalenvize Klaus Johannis zufolge wird die zum 1. April in Kraft getretene zusätzliche Spritabgabe von 7 Eurocent „unvermeidlich“ zu einem Preisauftrieb führen. Die Maßnahme hätte nach Meinung des liberalen Spitzenpolitikers vom Kabinett auf jeden Fall vermieden werden können.

Auf seiner wöchentlichen Pressekonferenz schätzte der Hermannstädter Bürgermeister, dass der „Unmut der Menschen“ angesichts der anrollenden Teuerungswelle steigen werde – und zwar „mit Recht“, erklärte Johannis am Donnerstag gegenüber den Medien. Dass die Regierungsverordnung bezüglich der umstrittenen Abgabe bei der anstehenden Abstimmung im Parlament allerdings noch durchfallen könnte, hielt Johannis trotz des allgemeinen Missmuts und der zahlreichen Ermahnungen des Staatschefs angesichts der bequemen Mehrheit der USD für unwahrscheinlich.

Johannis erläuterte weiters, dass die Maßnahme ursprünglich in einer Strategie der Liberalen zur Entwicklung der Transportinfrastruktur erwähnt worden war – nun sei sie zwar von der Regierung umgesetzt worden, jedoch bleibe völlig unklar, wohin das Geld letztlich fließen wird bzw. ob das Thema „Autobahnen tatsächlich noch aktuell“ sei. Solange Einnahmen und Ausgaben nicht korreliert würden, etwa durch ein Sondergesetz, fließe alles in den „Haushaltstopf“, während die Endbestimmung des Geldes nebulös bleibe, so Johannis.

Kommentare zu diesem Artikel

Deutscher, 07.04 2014, 12:57
Bei der Aussage das man die Verbraucherpreise für Benzin, Öl und Gas senken könnte ist immer Populismus im Spiel, auch wenn es von Johannis kommt. Aber es gehört eben auch ein Gesamtkonzept her wie man dieses Land von den "KRAKEN" befreit, die es umschlugen haben. Richtige Entscheidungen sind meistens auch harte Entscheidungen, es allen Recht machen wollen, das geht nicht.
Alexander, 05.04 2014, 12:47
Korruption gehört zum rumänischen System - diese reicht ja schließlich herunter bis zum kleinsten Amtsträger - und die große Mehrheit der Rumänen mischt schließlich fleißig mit - das geht dann eben z.B. bis zu den Schulnoten der Kinderchen.
rudi, 05.04 2014, 08:38
Ja-Ja, und trotzdem kriegen wir keine Autobahnen, in der Zeit und der Geschwindigkeit, wie es normal möglich sein sollte! Wenn da durch 2 Mrd. Euro eingenommen werden sollen, dann kann ja der Ponta sofort Vollgas geben mit der längst überfälligen Autobahn--Sibiu >Pitestii, sowie Deva >Traian Vuia!
Aber es spielt ja keine Rolle, was wir hier schreiben, denn wenn ich sehe, was in den letzten 25 Jahren hier passiert ist,....oder nur in den letzten 7 Jahren, seit dem EU-Beitritt....da kann man ja nur Lachen......d.h...es spielt gar keine Rolle, welche Farbe die Ärsche an der Spitze Rumäniens hatten......A L L E waren, und sind unfähig.......und das wird sich auch nicht viel verändern....außer es kommen mal Johannis & Co. ans Werk....da sehe ich noch Chancen für dieses Land ! Nur mal die Ärmel hochkrämpeln, und die Gelder z w e c k g e b u n d e n.....einsetzen, die von der EU und der NATO..bereitgestellt werden...oder wurden! Und zum Thema Wirtschaftswachstum.....das würde ganz anders aussehen, wenn auch die Infrastrucktur ..anders aussähe....hier wurde 25 Jahre geschlafen.....bzw. nur abgezockt!!!

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