Johannis rechnet mit baldiger neuer Parlamentsmehrheit

PNL stellt Regierung Misstrauensantrag ab Februar in Aussicht

Freitag, 28. November 2014

Bukarest (ADZ) - Rumäniens gewählter Staatspräsident Klaus Johannis rechnet mit einer baldigen Änderung der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Dazu könnte es schon „in den kommenden Wochen oder Monaten“ kommen, da sich derzeit jeder „auf die Seite der Wahlsieger“ schlagen wolle, sagte der gewählte Staatschef in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.

Anhand dieses Trends dürfte die neue, um die PNL entstandene Mehrheit im kommenden Jahr  auch einen Regierungswechsel anstreben, so Johannis. Dass die bürgerliche Opposition in der kommenden Parlamentsession einen neuen Misstrauensantrag gegen die Regierung Ponta einzubringen gedenkt, hatte tags davor bereits PNL-Vize Sulfina Barbu klargestellt – in der ab Februar einsetzenden neuen Parlamentssession werde es zweifelsfrei dazu kommen; was die PNL anstrebe, sei ein „verfassungskonformer und demokratischer“ Machtwechsel. Wie schon im Wahlkampf zeigte Johannis auch gegenüber Reuters auf, dass für Rumäniens politische Klasse die Zeit der Änderungen gekommen sei – allerdings könnten diese nicht über Nacht, sondern nur „schrittweise“ durchgesetzt werden.

Was das Land brauche, seien „Lösungen“ statt „Spektakel“. Bezüglich des Etatentwurfs 2015 stellte das gewählte Staatsoberhaupt klar, sich weiterhin gegen die Einführung neuer Steuern und Abgaben auszusprechen.

Kommentare zu diesem Artikel

norbert, 01.12 2014, 20:09
Herr micha ich bin Westdeutscher. .mein interresse gilt nicht rumänien. Mein interresse ist die Siebenbürger Geschichte. .und das klauen der rumänischen Politik und Verwaltung. .nicht des rumänischen Geldes. .das ist das Problem der Rumänen. Sondern mein interresse ist das ich in Deutschland der Politik und allen Parteien melde und berichte von meinen Aufenthalten. Wie dort geklaut und gestohlen wird der EU Gelder. .die Politik in Deutschland und in der EU hat nicht wegen mir. .sondern wegen vieler Meldungen und berichten aus allen Richtungen die Handbremse angezogen. Deswegen hat der Johannis auch nur eine kleine Chance. .sich zuerst einmal den von unfähigen Politikern verursachte Hinterlassenschaften rumänischer Politiker zu widmen. Die sie in Europa hinterlassen. Ihr wird sich dem stellen. Da bin ich sicher. .er ist aber nicht die Regierung. .und da bin ich mir sicher die Rumänen werden ihm in den Rücken fallen. Die deutschen nicht. .sie werden ihm eine Chance geben was für Vorschläge er macht. .damit die Rumänen hier keine Sozialhilfe beantragen brauchen. Weil er Vorschläge macht wie die rumänischen Städte und Gemeinden dieses Problem lösen. Gibt Es Keine Vorschläge der rumanishen Politiker. Werden die rumänen den Johannis dadurch in den Rücken fallen.
Micha, 01.12 2014, 12:31
Ich finde es nicht korrekt, jetzt und hier mit Unkenrufe, diesen neuen Praesidenten, klein zu hauen. Ohne zweifel, er wird es schwer haben, sehr schwer haben. ABER... er verdient eine chance. Und nicht schon im vorhinein ihn zu verurteilen. ES KANN NUR BESSER WERDEN. Und dazu bedarf es jeder hilfe. Auch wenn er diese in Deutschland sucht und erhofft. Ich weiss nicht, IHR, die hier mit grossen Worte alles verurteilt, bemaengelt und kritisiert, ueberhaupt in RO lebt. Wenn nicht waere es besser, ruhig zu sein. Die grosse mehrheit des rumaenischen Volkes hat grosse hoffnungen und erwartungen. UND... die Zukunft wird es weisen. Anstatt zu geifern, sollte man aktiv helfen und positiv in die zukunft schauen. Alle anderen die nicht der meinung sind sollten sich trollen, weil mit denen kein Staat, keine Demokratie und kein zivilisiertes Leben aufzubauen ist. (was meiner Meinung schon kriminell ist) Sollte man nicht dieser Meinung sein, so ist man nicht besser als dieser ganze korrupte Scheisshaufen der das Land total und ohne skrupel ausschlachtet.
Micha, 01.12 2014, 12:30
Ich finde es nicht korrekt, jetzt und hier mit Unkenrufe, diesen neuen Praesidenten, klein zu hauen. Ohne zweifel, er wird es schwer haben, sehr schwer haben. ABER... er verdient eine chance. Und nicht schon im vorhinein ihn zu verurteilen. ES KANN NUR BESSER WERDEN. Und dazu bedarf es jeder hilfe. Auch wenn er diese in Deutschland sucht und erhofft. Ich weiss nicht, IHR, die hier mit grossen Worte alles verurteilt, bemaengelt und kritisiert, ueberhaupt in RO lebt. Wenn nicht waere es besser, ruhig zu sein. Die grosse mehrheit des rumaenischen Volkes hat grosse hoffnungen und erwartungen. UND... die Zukunft wird es weisen. Anstatt zu geifern, sollte man aktiv helfen und positiv in die zukunft schauen. Alle anderen die nicht der meinung sind sollten sich trollen, weil mit denen kein Staat, keine Demokratie und kein zivilisiertes Leben aufzubauen ist. (was meiner Meinung schon kriminell ist) Sollte man nicht dieser Meinung sein, so ist man nicht besser als dieser ganze korrupte Scheisshaufen der das Land total und ohne skrupel ausschlachtet.
norbert, 30.11 2014, 03:37
Bevor der deutsche Johannis in Rumänien. .den Rumänen die Finger abhackt beim klauen. .wird er erst mal von seiner politischen Mutti der angie Merkel gesalbt. .mit den Problemen die durch die nicht Politik seiner rumänischen Parteien hier im Ausland abgeladen wird. .bevor in Rumänien was passiert wird er sich erst einmal die deutschen einkaufspassagen anschauen. Und sich wie ein deutscher Gentleman für diese rumänischen nichtskonner Politiker schämen. Wenn er dort massenhaft Rumänen sieht die betteln müssen während seine klau Rumänen in Politik und Verwaltung. .den Affen machen. .und das wird er auch machen. .er wird sich gut erinnern wo seine familie wohnt. .und wer ihn in den 90 Jahren finanziell in herrmannstadt unterstützt hat. .Rumänen waren das nur die Wähler. .das andere kam aus seiner Kultur. .der deutschen. .
Manfred, 29.11 2014, 11:12
Helmut!Gilt in RO nicht mehr die Freiheit des Mandats?Ab. 22.12. ist Johannis kein PNL-Mitglied mehr,da kann die Partei machen was sie will.Mischt sich Johannis dann ein,verstößt er gegen die Verfassung,das wollen wir doch alle nicht!
Helmut, 29.11 2014, 02:13
@Manfred...hier muß ich Dir schon sehr zustimmen.Wenn eine neue Regierungsmehrheit nur wieder durch Überläufer zustande kommen sollte,weil wie Ioannis sagte,sich diese auf die Seite der Wahlsiegers schlagen möchten,so ist dies eine jämmerliche Mehrheit.Die Aussagen Ioannis,zu dieser Frage beweist aber,dass er anscheinend nicht gewillt ist,einen neuen Weg einzuschlagen.Eigentlich hat ihm die Mehrheit der Wähler deshalb gewählt,weil sie glaubten das er eine ander Art von Politik machen würde.Es zeigt sich aber,dass er dies anscheined nicht gewillt ist und er auch den alten Weg fortsetzen möchte.Auch ihm ist Macht-und Parteipolitik wichtiger als das Land und seine echten Probleme.Seit seiner Wahl gabe es nicht einen einzigen Vorschlag zur Lösung dieser.Ein Trauerspiel und dies bereits 13 Tage nach seiner Wahl.Es stellt sich in dieser Angelegennheit nun mehr die Frage :1)wer ist Machgeiler er oder seine Parteiführung.Aber er soll sehr aufpassen,Präsidentenwahlen sind etwas anderes als Parlamentswahlen.2)Er hat auch seinen Wahlkampf unter dem Motto "Eine Partei darf nicht alle Macht im Staat besitzen"geführt. Rumäniens Wähler haben bewiesen,dass sie nicht blöd sind.Sie werden sich bei den nächsten Parlamentswahlen sicher an diese Aussage erinnern und auch so handeln.Falls,die derzeitige Regierung durch gekaufte Überläufer die Mehrheit verlieren sollte,müssen Neuwahlen ausgeschrieben werden um den Volk die Möglichkeit zu geben darüber zu entscheiden ob es alle Macht in die Hände einer Partei legen möchte oder nicht.Rumänien hat bereits erlebt was es bedeutet wenn eine Partei über alle Macht im Staat verfügt. Kommunisten- Diktatur.....PNL/PDL/Konservative u.Basescu als Präsident--Stillstand,in dieser Zeit gab es die höchste Korruption im Staat.Rumäniens Bevölkerung muss wachsam bleiben damit es nie wieder dazu kommt.
norbert, 29.11 2014, 00:26
Ob man in der Ģülle links oder rechts rum rührt. .ist wurscht. .steht immer Rumänien drauf. .in 50 wenn alle ausgestorben sind. .können die Rumänen als der kleinere Partner mit einer roma Partei koalieren.
Manfred, 28.11 2014, 19:23
Auf Mehrheiten durch Überläufer muß in jedem Falle verzichtet werden,sonst ist man nicht besser als die Konkurenz.Hat die Regierung keine Mehrheit,muß die Neuwahl auf die Tagesordnung und keine Verhandlungen mit zweifelhaftem Gesindel.
Sraffa, 28.11 2014, 12:47
@Konrad : Rumänische Parteien sind keine Gesinnungsvereinigungen sondern klare Interessenvereinigungen. Die Anwendung solcher Schlagworte wie "sozialdemokratisch" oder "christdemokratisch" , "Liberal" usw. ist irreführend und lediglich Werbemasche die aber immer wieder beeindruckt. Bedient wird auch nur der engere Kreis des eigenen Klientels.
Konrad, 28.11 2014, 10:54
@Sraffa; wenn Sie damit das abwertende Verstaendnis des Machivellismus, auf Machterhalt um jeden Preis ohne Ruecksicht auf Moral und Ethik zu zielen, trifft dies wohl sehr praezise auf die praesente Ponta - Regierung zu. Der erneute, gestrige Parteiausschluss von Mircea Geoana und Marian Vanghelie ist ein Beweis dafuer, dass etwaige Ponta-/Dragnea-Gegner jetzt systematisch ausgeschaltet werden. Das ist dann Machiavellismus in Reinkultur, wenn man sich der negativen Meinung ueber Niccolo Machiavelli anschliessen mag. Gleichwohl stimme ich Ihnen zu, dass ein ueberstuerzter Regierungwechsel fehlgehend ist. Die aktuelle PSD - Fuehrung mit ihrem eigenartigen Verstaendnis der Sozialdemokratie wird sich selbst eleminieren.

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