Johannis rechnet mit baldiger neuer Parlamentsmehrheit

PNL stellt Regierung Misstrauensantrag ab Februar in Aussicht

Bukarest (ADZ) - Rumäniens gewählter Staatspräsident Klaus Johannis rechnet mit einer baldigen Änderung der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Dazu könnte es schon „in den kommenden Wochen oder Monaten“ kommen, da sich derzeit jeder „auf die Seite der Wahlsieger“ schlagen wolle, sagte der gewählte Staatschef in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.

Anhand dieses Trends dürfte die neue, um die PNL entstandene Mehrheit im kommenden Jahr  auch einen Regierungswechsel anstreben, so Johannis. Dass die bürgerliche Opposition in der kommenden Parlamentsession einen neuen Misstrauensantrag gegen die Regierung Ponta einzubringen gedenkt, hatte tags davor bereits PNL-Vize Sulfina Barbu klargestellt – in der ab Februar einsetzenden neuen Parlamentssession werde es zweifelsfrei dazu kommen; was die PNL anstrebe, sei ein „verfassungskonformer und demokratischer“ Machtwechsel. Wie schon im Wahlkampf zeigte Johannis auch gegenüber Reuters auf, dass für Rumäniens politische Klasse die Zeit der Änderungen gekommen sei – allerdings könnten diese nicht über Nacht, sondern nur „schrittweise“ durchgesetzt werden.

Was das Land brauche, seien „Lösungen“ statt „Spektakel“. Bezüglich des Etatentwurfs 2015 stellte das gewählte Staatsoberhaupt klar, sich weiterhin gegen die Einführung neuer Steuern und Abgaben auszusprechen.