Johannis rügt Regierung wegen Wahlrechtsänderung

Dăncilă will direkte Wahl der Kommunalbehörden

Mittwoch, 05. Juni 2019

Präsident Klaus Johannis Archivfoto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Präsident Klaus Johannis hat die Regierung wegen einer am Montag angenommenen Dringlichkeitsverordnung kritisiert, die die direkte Wahl der Kreisratsvorsitzenden, ihrer Stellvertreter und der Vizebürgermeister vorsieht.

Der von Premierministerin Viorica Dăncilă am 3. Juni unterzeichnete Eilerlass betrifft die Änderung der Gesetze Nr. 115/2015, respektive 215/2001 und 393/2004, welche bestimmten, dass Kommunal- und Kreisräte sowie Bürgermeister mittels direkter Wahl bestellt, während Kreisratsvorsitzende und deren Stellvertreter wie auch Vizebürgermeister indirekt, von den Kreis-, beziehungsweise Kommunalräten, gewählt werden. Dieses Wahlsystem wurde  2008 und 2012 angewandt und 2016 wurde darauf verzichtet.

Laut Präsidentschaftssprecherin Mădălina Dobrovolschi hält der Staatschef die Änderung des Wahlgesetzes für eine Vergünstigung der „PSD-Barone“, durch die sich Premierministerin  Dăncilă deren politische Unterstützung sichern will. Sollten sich die Bestimmungen des Erlasses durchsetzen, wären die heutigen gewählten Kommunalpolitiker bei der Wiederwahl begünstigt.

 

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