Johannis rügt Schutzwall des Parlaments um korrupte Kollegen

„Trete bei Inkompabilitätsbefund von meinem Amt zurück“

Freitag, 13. Juni 2014

Bukarest (ADZ) - PNL-Interimschef Klaus Johannis hat am Mittwoch Stellung bezogen zum aktuellen, hochumstrittenen Trend im Parlament, alle Ansuchen der Antikorruptionsbehörde DNA um Aufhebung der parlamentarischen Immunität korruptionsverdächtiger Abgeordneter abzuschmettern. Es dürfe nicht sein, dass „die Bürger des Landes per Abstimmung in zwei Kategorien“ eingeteilt werden – aus seiner Sicht habe die Legislative den Ansuchen der Korruptionsjäger über Immunitätsaufhebung anstandslos stattzugeben, damit die Ermittlungen ihren Lauf nehmen können, stellte Johannis klar.

Von den Medien bezüglich seiner eigenen, vom Standpunkt der Inkompatiblität her noch ungeklärten Lage und seiner immer wieder kolportierten Präsidentschaftskandidatur befragt, erläuterte Johannis, dass sein Verfahren derzeit beim Obersten Gericht anhängig ist und er im Fall eines rechtskräftigen Inkompatibilitätsbefunds von seinem Amt als Bürgermeister von Hermannstadt/Sibiu umgehend zurücktreten werde.

In puncto möglicher Auswirkungen auf seinen Antritt im Präsidentschaftsrennen als Spitzenkandidat des bürgerlichen Lagers gab sich Johannis optimistisch: In Anbetracht des zu seinen Gunsten gefällten Urteils eines Appellationsgerichts gehe er nicht davon aus, dass er diesen Prozess verlieren werde – sollte es jedoch tatsächlich dazu kommen, werde man weitersehen, er selbst klammere sich nicht an Amt und Würden.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 14.06 2014, 03:47
Der Herr Johannis sollte schnell und voll und umfänglich seine gesamten Immobiliengeschäfte offen legen, damit ihn nicht das Schicksal anderer trifft.

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