Johannis rügt verschleppten Etat-Entwurf 2015

Donnerstag, 06. November 2014

Bukarest (ADZ) - ACL-Kandidat Klaus Johannis hat am Dienstag die Verschleppung des Etat-Entwurfs der Regierung für 2015 gerügt. Sogar die EU-Kommission zeige sich diesbezüglich besorgt und warne, dass Rumäniens Defizit im kommenden Jahr leicht das Ziel von 1,4 Prozent verfehlen und auf bis zu 2,8 Prozent des BIP hochschnellen könne. Laut Gesetz für öffentliche Finanzen hat die Exekutive ihren Etat-Entwurf für das kommende Jahr dem Parlament bis zum 15. November vorzulegen. Finanzministerin Ioana Petrescu erklärte hierzu ungerührt, dass die Regierung zurzeit über keinerlei Etat-Entwurf verfüge – bis zur Amtseinführung des neuen Präsidenten und Nominierung eines neuen Premiers werde es auch keinen geben, so Petrescu am Dienstag.

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