Johannis schlägt „Stabilitätspakt“ für Demokratie vor

Mittwoch, 10. September 2014

Bukarest (ADZ) - ACL-Präsidentschaftskandidat Klaus Johannis hat am Montag der gesamten politischen Klasse einen „nationalen Pakt für Stabilität und Demokratie“ vorgeschlagen. „Parteien und Spitzenkandidaten“ seien aufgefordert, von weiteren „Vorstößen in Richtung Wahlbetrug“, Überläufertum und anderen umstrittenen Gesetzesinitiativen wie die Amnestie- und Begnadigungsvorlage, von Geldverteilung nach politischen Kriterien und der Politisierung zahlloser Behörden abzusehen und endlich „Prinzipien und Maßnahmen“ zu unterstützen, die einen „gesunden Wahlkampf“ ermöglichen. Er hoffe, dass alle Grundeinrichtungen des Staates – Regierung, Präsidentschaft, Parlament, Kommunalbehörden – bereit seien, einen solchen Pakt mitzutragen.

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