Johannis-Termin bleibt für nach den Wahlen

Ponta nimmt Urteil des Obersten Gerichts vorweg

Mittwoch, 29. Oktober 2014

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Oberste Gerichts- und Kassationshof (OG) hat Montag das Ansuchen der Integritätsbehörde ANI, den Termin im Berufungsverfahren gegen den PNL-Vorsitzenden und Präsidentschaftskandidaten Klaus Johannis vorzuverlegen, abgewiesen. Es bleibt beim 18. November, das bedeutet zwei Tage nach der Stichwahl vom 16. November. Dazu hat sich Premier und PSD-Präsidentschaftskandidat Victor Ponta recht voreilig geäußert, indem er Montag im Parlamentsgebäude vor Journalisten erklärte, dass Johannis diesen Prozess verlieren werde, denn das sei der Usus beim Obersten Gericht, es habe in allen bisherigen Unvereinbarkeitsfällen zugunsten von ANI und gegen die Beschuldigten entschieden.

Die Wahlallianz ACL teilt mit, dass sie die Entscheidung des Obersten Gerichts betreffend die Beibehaltung des Johannis-Termins zur Kenntnis genommen habe, man habe deshalb nie Druck ausgeübt. Hingegen wendet sich die ACL an den Obersten Magistraturrat (CSM), weil Victor Ponta ein Urteil des Obersten Gerichts vorweggenommen hat und somit Druck ausübt. Das Ganze sei billige PSD-Propaganda, um den Wählern einzureden, dass sie am 16. November bei der Stichwahl nicht die Möglichkeit hätten, für jemanden verlässlich ihre Stimme abzugeben. Klaus Johannis stellte Montagabend in einem TV-Interview klar, dass am 18. November gar nichts entschieden werde, er rechne mit der Hauptverhandlung im Frühjahr.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 29.10 2014, 19:03
Werte Redaktion!Bitte unternehmen Sie etwas dagegen,das User unter mehreren Pseudonymen hier auftreten.
Nun zu Dir,Helmut:Bei jedem anderen regst Du Dich auf,wenn er auf ein erwartetes Urteil eine Prognose wagt.Dann bezeichnest Du es als Einmischung in das Rechtssystem.Nur wenn PONTA das Gleiche macht,ist es lediglich eine Meinungsäußerung.Du bist mindestens genauso falsch wie Dein favorisierter Ponta von der Partei der Raubvögel.
Helmut, 29.10 2014, 17:03
Werte Redaktion! Vielleicht wäre es einmal möglich,anstelle der ständigen "Regenbogenpressemeldungen" einmal genau über die Programme der Präsidentschaftskandidaten zu berichten.Ich glaube,diese würde bei den objektiv,politischen LesernInnen auf mehr Interesse stossen.
Danke.
Helmut, 29.10 2014, 16:57
Schon wieder nur Wahlkampfgetöse der ACL.Unglaublich,jetz will diese Allianz Herrn Ponta bereits Redeverbot erteilen.Was soll das ganze?.Dies ist Herrn Pontas Meinung gewesen,Herr Johannis hat eine andere,ok.Das Oberste Gericht wird sich selbst ein Urteil bilden,und auch dementsprechend Recht sprechen.Die Richter des Obersten Greichtshofes sind keine Angestellten von Herrn Ponta oder der PDS.dies sei der ACL ins Stammbuch geschrieben.

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