Johannis und Cioloş erörtern Etat und Flüchtlingskrise

Präsident: Langfristige Entwicklungsstrategie nötig

Mittwoch, 25. November 2015

Bukarest (ADZ) - Präsident Klaus Johannis und Regierungschef Dacian Cioloş haben sich am Montag im Rahmen ihres ersten Arbeitstreffens zu Fragen des Haushalts sowie der Flüchtlingskrise im Kontext der jüngsten Entwicklungen in Europa ausgetauscht.

Man sei sich einig gewesen, dass das Haushaltsgesetz auf „einer langfristigen Vision bezüglich der Entwicklung Rumäniens“ zu beruhen habe, damit die ausstehenden Reformen in Kernbereichen teils schon in den kommenden Monaten in Angriff genommen werden können, teilte die Präsidentschaft danach in einer Pressemitteilung mit.

Zum Etat 2016 äußerte sich am Abend auch Verwaltungs- und Entwicklungsminister Vasile Dâncu, der bekanntgab, dass das noch von der Vorgänger-Regierung geplante Gesetz zur einheitlichen Entlohnung im Staatssektor wohl erst im Sommer stehen und daher „erst im nächsten Haushaltsgesetz erfasst“ sein dürfte. Für ihn gelte bis dahin vor allem, eine Strategie für „eine bessere, allerdings auch leistungsbezogenere Entlohnung“ in der Verwaltung zu erarbeiten.

In Bezug auf die vom Parlament zu Monatsbeginn verabschiedete zehnprozentige Lohnanhebung für alle Staatsbediensteten machte der Vizepremier keine Angaben. Dafür lärmte die Gewerkschaft der Verwaltungsbeamten (FNSA) am Montag umso mehr. Sie drohte dem Staatsoberhaupt offen mit Streiks, sollte er das einschlägige Gesetz nicht umgehend gegenzeichnen.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 25.11 2015, 21:16
Helmut!Ich nehme an,Du meinst nicht die 3 von 4 Staatsdienern,die durch Verpflichtungen ihren Job bekommen haben,von nichts Ahnung haben und sich den Arsch breitsitzen...Wer wirklich etwas leistet,soll gut bezahlt werden.Hast Du vergessen,das das rumänische Finanzministerium personell so viele Leute beschäftigt wie das deutsche?Mit welchen Ergebnissen?
giftschlange, 25.11 2015, 13:59
Eines muß von Anfang eindeutig klar sein,Reformen dürfen nicht auf Kosten von Menschen gehen,welche anständig;für verhältnismäßig wenig Lohn, ihre Arbeit leisten.
Der ADZ ins Stammbuch geschrieben:Eine Gewerkschaft "lärmt nicht"sondern vertritt
die Interessen und Rechte ihrer Mitglieder und der Lohnabhängigen.Wenn hier eine bereits verabschiedete Lohnnerhöhung aus politisch,taktischen Gründen verzögert werden soll ist es die Pflicht der Gewerkschaft ,nötige Massnahmen zu überlegen.

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