Johannis will Unabhängigkeit der Justiz stützen

„Werde dafür alle Hebel und Prärogative einsetzen“

Samstag, 04. November 2017

Bukarest (ADZ) - Angesichts der weitgehenden Änderung der Gesetzgebung im Justizbereich hat Staatschef Klaus Johannis am Donnerstag hervorgehoben, alle ihm zur Verfügung stehenden „Hebel und Befugnisse“ einsetzen zu wollen, um die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren und stützen.

Johannis stellte klar, von der zu Jahresbeginn angedeuteten Möglichkeit der Einberufung einer Volksbefragung zum Thema der Korruptionsbekämpfung keineswegs abgesehen zu haben, und verriss sowohl Inhalt als auch Vorgehen in puncto des von Justizminister Tudorel Toader geschnürten Reformpakets – er selbst habe noch nie ein derart intransparentes und regelwidriges Gesetzgebungsverfahren erlebt, sagte der Staatschef in einer Presseerklärung.

Toader habe ein Gesetzespaket geschnürt, das von keinem der zuständigen Gremien grünes Licht erhalten habe und dieses dann, obwohl er keine Befugnisse betreffend Gesetzesinitiativen habe, nichtsdestotrotz im Parlament eingebracht. Die Legislative habe seine Vorschläge einfach aufgegriffen und „tut nun so, als ob es sich um ihre eigene Gesetzesvorlage handelt“ – dies sei keine Art, ein Gesetzgebungsverfahren durchzuziehen, so das Staatsoberhaupt.

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