Johannis will zwischen BNR und Regierung vermitteln

Staatschef: Der Disput ist „zu weit gegangen“

Das vorrangige Ziel der BNR ist ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten.
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Bukarest (ADZ) - In dem sich zuspitzenden Disput zwischen Regierung und Notenbank BNR will Staatspräsident Klaus Johannis die Seiten an den Verhandlungstisch bitten. Der Streit sei „zu weit gegangen“, sagte das Staatsoberhaupt den Medien am Montag. Die nicht unumstrittene Steuerpolitik der Regierung habe am Markt „Unruhe, Inflation und steigende Zinsen“ bewirkt; das Problem könne nur „verantwortungsvoll und durch eine haltbare Regierungspolitik gelöst“ werden. „Weder die Notenbank noch die ausländischen Investoren, sondern einzig die Regierung“ könne es lösen, so Johannis.

In den letzten Wochen hatte sich PSD-Chef Liviu Dragnea wiederholt auf die BNR eingeschossen und ihr vorgeworfen, nichts gegen die Inflation zu unternehmen, um die Lohn- und Steuerpolitik der Regierung in Verruf zu bringen. Auch bezichtigte er die Notenbank, mit dem Staatsoberhaupt unter einer Decke zu stecken. Erst unlängst mussten auch die ausländischen, hierzulande aktiven Unternehmen als Sündenbock herhalten – Dragnea nahm auch sie wegen der Rekordinflation ins Gebet und warf ihnen vor, die Preise angehoben zu haben, nachdem sie bemerkt hätten, „dass die Einkommen der Rumänen gestiegen sind“.