Johannis zeichnet Gesetz zur Gebührenabschaffung gegen

Dienstag, 10. Januar 2017

Bukarest (ADZ) - Präsident Klaus Johannis hat am vergangenen Freitag das Gesetz zur Abschaffung von 102 Gebühren gegengezeichnet. Das Gesetz wurde in den vergangenen Monaten vor allem wegen der Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühr viel diskutiert und vom Präsidenten ans Parlament zur Neubewertung zurückgeschickt. Das Verfassungsgericht wurde auch eingeschaltet, welches Mitte Dezember allerdings keine Verfassungswidrigkeit festgestellt hatte. Sowohl PNL-Chefin Raluca Turcan, als auch der Vorsitzende des Ungarnverbands Kelemen Hunor hatten angemahnt, dass weitere Debatten bezüglich der Finanzierung, Unabhängigkeit und Organisation des öffentlichen Radios und Fernsehen nötig seien.

Das Gesetz sieht weiter die Abschaffung etlicher Gebühren bei der Fahrzeugregistrierung, Einbürgerung, Reisepassausstellung und weiteren öffentlichen Behörden vor.

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