Johannis zum Jahrestag seiner Präsidentschaft

Parlament billigt fast einhellig Staatshaushalt für 2016

Donnerstag, 17. Dezember 2015

Foto: presidency.ro

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Präsident Klaus Johannis hat Mittwoch anlässlich des ersten Jahrestags seiner Präsidentschaft vor dem Parlament gesprochen. Er hat sein Amt am 21. Dezember 2014 angetreten. Am 21. Dezember 2015 ist das Parlament aber bereits in den Ferien, sodass die Veranstaltung vorgezogen wurde.
Auf der gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern waren Premier Dacian Cioloş und die Mitglieder seines Kabinetts zugegen, ebenso Vertreter des diplomatischen Korps.

Klaus Johannis erinnerte daran, dass er für das Jahr 2015 eine Rückkehr zur Normalität versprochen hatte, das Jahr 2016 müsse ein Jahr der Wiedergewinnung des Vertrauens in die politische Klasse sein. Dabei handle es sich nicht darum, eine Regierung zu wechseln, es gehe um eine tiefgreifende Veränderung, damit es keinen Abgrund gibt zwischen der Politik und der Gesellschaft.

Im zweiten Teil der Sitzung der beiden Parlamentskammern fand die Schlussdebatte zum Gesetz des Staatshaushalts 2016 statt. Die Vertreter der großen Parteien – PNL und PSD – aber auch des UDMR und der Minderheiten brachten ihren Standpunkt zum Ausdruck, dass der Haushalt richtig aufgebaut sei. Vorrang haben dabei Bildung, Gesundheit und das Transportwesen. Das Haushaltsdefizit wurde mit 2,95 Prozent festgelegt. Der Staatshaushalt 2016 wurde mit 309 Stimmen dafür und 13 Gegenstimmen angenommen.

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