José Manuel Barroso mahnt Rechtsstaatlichkeit an

Premier zur besseren Nutzung der Fördergelder aufgefordert

Mittwoch, 19. September 2012

Um Rechtsstaatlichkeit, institutionelle Stabilität und die zum großen Teil ungenutzten EU-Fördergelder ging es bei der Begegnung von Barroso und Ponta am Montag in Brüssel.
Foto: Agerpres

Bukarest/Brüssel (ADZ/dpa) - Bei seinem Treffen mit Premier Victor Ponta hat Kommissionschef Barroso am Montag in Brüssel mit deutlichen Worten die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien angemahnt.

Der Kommissionspräsident pochte auf die „dringende“ Wiederherstellung der politischen und institutionellen Stabilität im Land, weshalb nunmehr „alle politischen Kräfte in Rumänien, in der Regierung und in der Opposition, mit Verantwortung und Zurückhaltung handeln“ müssten – einschließlich im Hinblick auf die Parlamentswahlen vom Spätherbst. Barroso regte zudem eine umgehende Optimierung der öffentlichen Verwaltung im Land an und verwies auf Rumäniens Kreuz mit den Fördergeldern – die nach wie vor größtenteils ungenutzt blieben, weil die Behörden sie nicht einsetzen könnten, hieß es in einer Pressemitteilung der Kommission.

Gegenüber den rumänischen Medien sagte Regierungschef Ponta, er habe dem Kommissionschef erläutert, dass „die politische Krise nicht nur institutionell, sondern auch aus der Sichtweise des demokratisch geäußerten Willens der rumänischen Bürger“ interpretiert werden müsse. Allerdings spreche er sich gegen die Austragung eines internen politischen Disputs auf EU-Ebene aus. Ponta fügte hinzu, dass die rumänischen Behörden sich tatsächlich mehr um eine bessere Nutzung der EU-Fördermittel bemühen müssen, um diese letztlich nicht zu verlieren.

Kommentare zu diesem Artikel

Herbert, 19.09 2012, 18:52
Helmut - die EU Kommission ist besser über die Verhältnisse in Rumänien besser unterrichtet wie Sie glauben - dazu braucht es weder einen Ponta noch einen Basescu! Was da zur Zeit abläuft ist eigentlich nur peinlich für Rumänien.
Helmut, 19.09 2012, 17:32
Jahrelange haben die PDL und Herr Basescu dieses Land regiert und es wäre daher angebracht gewesen wenn Herr Barroso seine ,zum Teil berechtigten ,Vorwürfe an diese Personen gerichtet hätte.Dies zeigt doch ganz klar,daß Barroso überhaupt keine Ahnung darüber hat was in Rumänien wirklich vorgeht.Es ist auch für die EU äußerst blamabel wenn ein EU-Kommissionpräsident so uninformiert ist.
Genauso ist es mit seiner ständigen Forderung nach Rechtsstaatlichkeit,diese war und ist in Rumänien nie gefährdet.Der Herr sollte lieber einmal ein paar Tage Urlaub in Rumänien machen und sich mit den Bürgern unterhalten.Der Kontakt mit Frau Marcovei und ihren Freunden alleine genügt nicht.Er soll sich einmal die Frage stellen, warum 7,4 Millionen Rumänen in einer freien und demokratischen Wahl gegen Basescu und damit auch gegen das politische System der PDL gestimmt.
Herbert, 19.09 2012, 10:10
Die rumänischen Politiker, aber auch die rumänische Bevölkerung, müssen endlich einmal lernen was es heißt Mitglied in der EU zu sein. Da gibt es nichr nur Geld von der EU, das die Steuerzahler aller Mitgliedstaaten zahlen, sondern auch zahlreiche Verpflichtungen, die einzuhalten sind. Ohne den Beitrag eines jeden Mitgliedstaates funktioniert so eine Gemeinschaft nicht!
Rudi, 19.09 2012, 08:06
Die würden diese Gelder schon mehr nutzen, wenn die Herrschaften mehr davon in die Finger bekommen würden, aber seitens der EU, wurden da die Bedingungen wohl etwas verschärft, und diese Gelder werden etwas mehr kontrolliert ausgezahlt!! Zumindest, was die Gelder für Infrastrukturprojekte betrifft !!!

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