Juncker: Keine Kompromisse hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit möglich

Eröffnung des rumänischen EU-Ratsvorsitzes von Protesten begleitet

Samstag, 12. Januar 2019

Freitagvormittag empfing der Staatspräsident Klaus Johannis den EU- Kommissionschef Jean Claude-Juncker und das Kollegium der EU-Kommissare. Der Staatschef bekräftigte die pro-europäische Einstellung Rumäniens, während Juncker im Hinblick auf den Brexit und den mehrjährigen Finanzrahmen sagte, dass unser Land den EU-Ratsvorsitz unter schwierigen Bedingungen innehat.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Mit einem Festakt im Athenäum ist am Donnerstagabend im Beisein von EU-Kommissionschef Jean Claude-Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani Rumäniens halbjährige EU-Ratspräsidentschaft offiziell eröffnet worden.

Der Festakt wurde von Protesten der rumänischen Zivilgesellschaft begleitet, die ihre Behörden sowie die angereisten hohen Gäste mittels Sprechchören und Transparenten wissen ließ: „Wir wollen Europa, keine Diktatur“, „Wir wollen Justiz, keine Korruption“ und „EU, verzeih uns diese Regierung“.
In seiner Ansprache verwies Staatschef Klaus Johannis darauf, dass Rumänien zwölf Jahre nach seinem EU-Betritt nun erstmals eine „Hauptrolle in Europa“ übernimmt und in den kommenden sechs Monaten daher „mehr Einheit und Zusammenhalt“ anstreben sollte. Ihrerseits versprach Regierungschefin Viorica Dăncilă zwar, den von ihrem Land eingeschlagenen „europäischen Weg“ einzuhalten, deutete allerdings auch an, dass ihrer Meinung nach alles, was vom rumänischen Verfassungsgericht gutgeheißen wird, auch „europäisch“ sei – uneingedenk kritischer Stimmen.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker stellte in seiner Rede klar, dass die EU zwar „aus Kompromissen gebildet“ ist, wenn es aber „um die Menschenrechte geht, um den Rechtsstaat und um den Kampf gegen Korruption, dann sind keine Kompromisse möglich.“ EU-Ratspräsident Donald Tusk begeisterte das Publikum indes mit seiner auf Rumänisch vorgetragenen Rede sowie mit seiner Aufforderung an alle Bürgerinnen und Bürger des Landes, „die Fundamente unserer politischen Zivilisation zu verteidigen, die Freiheit, den Rechtsstaat und die Verfassung. Und zwar mit derselben Entschlossenheit, mit der Helmuth Duckadam die vier Elfmeter gehalten hat.“

 

Kommentare zu diesem Artikel

Klaus, 13.01 2019, 12:02
auch wenn sich einige über diese "präsidentschaft" freuen.-Wer auf dem lande in all den kleinen dörfern weiss denn was die EU bedeutet? ein vereein der alles bezahlt und kaum etwas vom bürger fordert.-Da liegt alles begraben.-Solange nicht der bekanntheitsgrad der EU steigt, als eine werte gemeinschaft nicht veerteiler gruppe wird die EU aufein minimum reduziert.-
Traurig und das nach so langer zeit.--die großen tafeln worauf der sponsor des projektes EU verzeichnet ist wird doch garnicht beachtet.
Obwohl sehr viele firmen vom vorteil des freien handel profitieren.Maschinen und geräte auf kosten der EU kaufen.--Da ist noch viel arbeit notwendig.--Aber leider haben viele politiker den kopf im sand oder in den wolken und träumen von weitren zugängen.--Serbien, Albanien, Nordmakedonien.---

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