Justiz: Brüssel „tief besorgt“ wegen jüngstem Eilerlass

EU-Kommission fordert „Erklärungen“ von Regierung

Freitag, 22. Februar 2019

Foto: pixabay.com

Bukarest (ADZ) – Die EU-Kommission hat sich am Mittwoch in einer ersten Reaktion „tief besorgt“ wegen der von der Regierung Dăncilă per Eilerlass verfügten Änderungen der drei wesentlichen Justizgesetze gezeigt und bekanntgegeben, deswegen „Erklärungen“ von der rumänischen Exekutive einfordern zu wollen.

Die EU-Kommission sei „tief besorgt wegen der jüngsten rechtsstaatlichen Entwicklungen“ in Rumänien; der Eilerlass der Regierung zur Änderung der Justizgesetze sei „ohne jegliche Konsultationen mit dem Justizsystem und dessen Interessenvertretern vorgenommen“ worden und scheine daher „in eklatantem Widerspruch zu den Empfehlungen der EU-Kommission im Rahmen ihres Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM)“ zu stehen, sagte ein Kommissionssprecher.

Generalstaatsanwaltschaft, Antikorruptionsbehörde DNA und Antimafiastaatsanwaltschaft DIICOT stellten derweil am Mittwoch klar, dass der unter Federführung von Justizminister Tudorel Toader erarbeitete Eilerlass die „in der Verfassung verankerte institutionelle Architektur“ der Staatsanwaltschaften des Landes ändere und letztere de facto daran hindere, ihre „verfassungsmäßigen Befugnisse“ wahrzunehmen.

 

Kommentare zu diesem Artikel

Lieber Marian,, 22.02 2019, 12:37
das Allertraurigste aber ist, das die unmittelbar davon betroffene Masse der Rumänen immer noch glauben, dass nichts unter der Sonne ohne SEINEN Willen geschieht und entsprechend IHN bei seinem Werke nicht "stören" wollen.
Nairam, 22.02 2019, 08:45
Traurig genug ist es, dass sich die rumänische Politik unter Dragnea und Konsorten jetzt in Richtung Orban-Ungarn bewegt.
Ebenso traurig ist es aber, dass die EU nichts, aber auch GARNICHTS unternimmt, um diesen walachischen Sauhaufen zu bremsen. "Tief besorgt" zu sein ist einfach nur das übliche Polit-Geschwätz, und passieren tut nichts. Jämmerlich!

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*