Justiz: Erweiterte Befugnisse für Sonderausschuss

Mittwoch, 22. November 2017

Bukarest (ADZ) - Das Parlament hat am Montag einem Antrag des Chefs des für die Änderungen der Justizgesetze zuständigen Sonderausschusses, Ex-Justizminister Florin Iordache (PSD), auf Ausweitung der Befugnisse seines Gremiums stattgegeben. Beide Kammern stimmten auf einer Plenarsitzung mit 198 Für- zu 119 Gegenstimmen dafür, dass Iordaches Sonderausschuss künftig als alleiniges Parlamentsgremium für alle die Judikative betreffenden Änderungen und Vorlagen zuständig ist. Seinen Antrag hatte der Urheber des berüchtigten Eilerlasses 13 mit der Notwendigkeit einer umgehenden „Reform des Justizsystems“ begründet.

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