Justiz: Sorge wegen politischer Beeinflussung

Donnerstag, 12. Januar 2017

Brüssel (Mediafax/ADZ) – Claude Moraes, Vorsitzender der EU-Parlamentskommission für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, hat seine Besorgnis wegen einer möglichen Beeinflussung der rumänischen Justiz „durch Nachrichtendienste und politische Akteure“ geäußert. Ein starkes und unabhängiges Rechtssystem sei ein Hauptpfeiler für die Entwicklung des europäischen Projekts, so Moraes. Der Kampf gegen die Korruption dürfe keinesfalls politischen Einflussnahmen oder Ausrichtungen unterliegen. Moraes, Abgeordneter der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, forderte zudem ein hartes Vorgehen gegen Korruption auf demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen.

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