Justizminister: Amtsenthebungsverfahren gegen Chefermittler nicht opportun

Toader kündigt „Kontrollmechanismus“ für Staatsanwaltschaften an

Freitag, 31. März 2017

Justizminister Tudorel Toader hat am Mittwochnachmittag angekündigt, von Amtsenthebungsverfahren gegen die beiden Chefermittler Laura Kövesi und Augustin Lazăr abzusehen. Die Presseerklärung des Ministers dauerte so lange, dass eine Journalistin ihn schließlich mit der Frage „Wann kommt endlich Ihr Fazit?“ unterbrach. Toader ließ sich nicht aus der Ruhe bringen und entgegnete: „Noch heute“.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Justizminister Tudorel Toader hat am Mittwoch das lang erwartete Fazit seiner „Bewertung“ der Chefermittlerin der DNA, Laura Kövesi, und des Generalstaatsanwalts Augustin Lazăr bekanntgegeben: In einer dreiviertelstündigen Presseerklärung verriss der Minister Kövesi und Lazăr zunächst ausgiebig, um danach zur allgemeinen Überraschung zu verkünden, dass er die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen die beiden als „nicht opportun“ empfinde. Der Antikorruptionsbehörde warf Toader unter Verweis auf das einschlägige Urteil des Verfassungsgerichts einen „schweren Verstoß gegen die Gewaltenteilung“ vor, die Korruptionsjäger hätten mit ihren Vorermittlungen betreffend Eilerlass 13 „Regierungsmitglieder unter Druck gesetzt“, um die Exekutive „ einzuschüchtern und bei der Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Pflichten zu behindern“.

Der Justizminister teilte mit, seine Bewertung eigenhändig erarbeitet zu haben – nach welchen Kriterien, behielt Toader weiterhin für sich. Der Ressortminister kündigte zudem an, einen „Kontrollmechanismus“ für die Staatsanwaltschaften einzuführen – ab sofort würden diese einem „ständigen, sorgfältigen Monitoring“ unterzogen und seien „berichterstattungspflichtig“. Im Fall negativer Befunde seinerseits seien künftige Amtsenthebungsverfahren gegen die Chefermittler der DNA, DIICOT und Generalstaatsanwaltschaft keineswegs auszuschließen, stellte der Minister klar.
Von der Presse wenig später zu Toaders Fazit befragt, hob Staatschef Klaus Johannis abermals hervor, mit der Tätigkeit der leitenden Staatsanwälte „sehr zufrieden“ zu sein. Der Justizminister sei jedoch selbstverständlich zu einem Monitoring berechtigt, eine „loyale Zusammenarbeit“ zwischen Ministerium und Staatsanwaltschaften könne zur Besserung der Lage beitragen. Die Opposition kritisierte Toader indes scharf: Der frühere Justizminister und gegenwärtige PNL-Vize Cătălin Predoiu warf seinem Amtsnachfolger vor, einen „nuklearen Schutzschild“ um die Regierung gebaut bzw. sie de facto über das Gesetz gestellt zu haben.



Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 01.04 2017, 01:06
Der US-Botschafter hatte in seinem Gespräch an Toader bestimmte Informationen gegeben. Weiß hier jemand was das für Infos waren ?
Francois, 31.03 2017, 11:39
Schön, dass "nicht opportun" zeigt: Die Regierung hat Angst vor Hunderttausenden auf der Straße.
Jens, 31.03 2017, 09:57
Hmm, die 2 Ermittler dürfen der Regierung nicht drohen und sie unter druck setzten, aber die Regierung diese schon?

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