Justizminister besteht auf Adina Florea als künftige DNA-Chefin

Der CSM hatte der 52-Jährigen eine negative Bewertung ausgestellt

Mittwoch, 17. Oktober 2018

Bild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Justizminister Tudorel Toader besteht auf der Staatsanwältin Adina Florea aus Konstanza als künftige Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA: Toader leitete seinen Vorschlag am Montag formell an Staatschef Klaus Johannis weiter, obwohl die umstrittene Personalie beim Hohen Magistraturrat (CSM) durchgefallen war und dieser der 52-Jährigen zahlreiche Mängel Charakter und Berufsethik betreffend bescheinigt hatte.

Konkret hatte der CSM nach mehrstündigem Gespräch mit der Kandidatin befunden, dass diese ein „geringes Maß an Stressresistenz, schwache Analyse- und Synthesefähigkeiten“ und zudem „Synkopen hinsichtlich Ehrlichkeit und Unparteilichkeit“ aufweise. Florea selbst hatte das Gremium mit ihrer Offenbarung geschockt, sich nicht als „unabhängige Staatsanwältin“ zu erachten, da die Hierarchie des Justizsystems ja Chefs vorsehe. Letztlich hatte im CSM einzig der Justizminister für seine Kandidatin gestimmt; trotz der präzedenzlosen Kritik des Magistraturrates ist dessen Empfehlung jedoch laut geltendem Recht unverbindlich.

Die Personalie landet nun bei Staatschef Klaus Johannis, der das letzte Wort im Ernennungsverfahren der leitenden Staatsanwälte hat. Laut jüngst in Kraft getretener Gerichtsverfassungsnovelle kann das Staatsoberhaupt die vom Justizminister vorgeschlagene Personalie ein einziges Mal ablehnen; Toader ließ Johannis daher am Montagabend wohl-weislich wissen, dass er Florea „durchaus ein zweites Mal“ vorschlagen könnte.

Rechtsexperten verwiesen indes darauf, dass die Gesetzesnovelle auch eine Übergangsregelung enthält, die vorsieht, dass sie bei „bereits laufenden Verfahren“ nicht greift – ergo könne der Präsident Toaders Vorschläge mehrmals ablehnen, sollten sie ihm nicht zusagen, so die Experten.

 

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