Justizminister besteht auf seinem Reformprojekt

Magistraten verfassen Bittschrift für Rücknahme

Mittwoch, 04. Oktober 2017

Bukarest (ADZ) - Ressortminister Tudorel Toader scheint trotz der allgemeinen Ablehnung des Justizsystems gegenüber seinen Änderungsvorschlägen entschlossen, diese mehr oder minder unverändert umzusetzen.

„Gesetzestexte werden nicht verhandelt“, sagte der Minister am Montag, nachdem Staatschef Klaus Johannis davor neue Gespräche und Verhandlungen mit allen Akteuren des Justizsystems zwecks gemeinsamer Lösungsfindung empfohlen hatte.
Der Hohe Magistraturrat habe seine Reformvorschläge zwar negativ bewertet, doch sei dieser Befund nun einmal nicht zwingend, sondern lediglich konsultativ, weshalb seine Gesetzesvorlage auch „mehr oder minder unverändert“ den legislativen Weg nehmen bzw. im Parlament eingebracht werde, stellte Toader klar.

Die sich in ihrer Unabhängigkeit zusehends bedroht fühlenden Magistraten laufen indes weiter Sturm gegen Toaders Reformprojekt. Das Richterforum Rumäniens teilte am Montag mit, dass man eine bis dato von mehr als tausend Richtern und Staatsanwälten unterzeichnete Bittschrift an Regierungschef Mihai Tudose und seinen Justizminister verfasst habe, in der die sofortige Rücknahme der Gesetzesvorlage gefordert wird.

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