Justizminister besteht auf Strafrechtsänderungen

Iordache: „Überlegen, die Vertrauensfrage zu stellen“

Bukarest (ADZ) - Nach Angaben von Justizminister Florin Iordache (PSD) hält seine Partei an den beiden umstrittenen Begnadigungs- und Strafrechtsänderungsverordnungsentwürfen fest: Keiner der beiden werde zurückgezogen, am Montag werde man festlegen, welchen weiteren Verlauf sie nehmen sollen – er selbst ziehe es vor, sie nicht als Eilverordnungen in Kraft treten zu lassen, sondern als Gesetzespaket, das die Regierung mit der Vertrauensfrage verknüpft, sagte Iordache der Presse am Donnerstag. Für Montag kündigte der Ressortminister eine Debatte mit Vertretern der Zivilgesellschaft zu seinen beiden Verordnungsentwürfen an – allerdings unter Ausschluss der Presse. Bis dahin will Iordache übers Wochenende die Haftvollzugsanstalten im Land besuchen, um sich ein Bild über die Zustände vor Ort zu machen. Für Überraschung sorgte indes PSD- und Unterhauschef Liviu Dragnea, der gegenüber den Medien behauptete, von den Verordnungsplänen seines Parteikollegen Iordache überhaupt nichts gewusst zu haben – schließlich sei er zu dem Zeitpunkt in den USA gewesen. Auch habe er „noch überhaupt nicht kapiert, was sie vorhaben – ich hoffe, dass sie bald eine klare Linie vorgeben“. Auf die Frage der Medien, ob er denn eine Vertrauensfrage der Regierung Grindeanu in dieser Angelegenheit befürworte, entgegnete Dragnea: „Ich bin nicht in der Regierung“.