Justizminister besteht auf Strafrechtsänderungen

Iordache: „Überlegen, die Vertrauensfrage zu stellen“

Samstag, 28. Januar 2017

Bukarest (ADZ) - Nach Angaben von Justizminister Florin Iordache (PSD) hält seine Partei an den beiden umstrittenen Begnadigungs- und Strafrechtsänderungsverordnungsentwürfen fest: Keiner der beiden werde zurückgezogen, am Montag werde man festlegen, welchen weiteren Verlauf sie nehmen sollen – er selbst ziehe es vor, sie nicht als Eilverordnungen in Kraft treten zu lassen, sondern als Gesetzespaket, das die Regierung mit der Vertrauensfrage verknüpft, sagte Iordache der Presse am Donnerstag. Für Montag kündigte der Ressortminister eine Debatte mit Vertretern der Zivilgesellschaft zu seinen beiden Verordnungsentwürfen an – allerdings unter Ausschluss der Presse. Bis dahin will Iordache übers Wochenende die Haftvollzugsanstalten im Land besuchen, um sich ein Bild über die Zustände vor Ort zu machen. Für Überraschung sorgte indes PSD- und Unterhauschef Liviu Dragnea, der gegenüber den Medien behauptete, von den Verordnungsplänen seines Parteikollegen Iordache überhaupt nichts gewusst zu haben – schließlich sei er zu dem Zeitpunkt in den USA gewesen. Auch habe er „noch überhaupt nicht kapiert, was sie vorhaben – ich hoffe, dass sie bald eine klare Linie vorgeben“. Auf die Frage der Medien, ob er denn eine Vertrauensfrage der Regierung Grindeanu in dieser Angelegenheit befürworte, entgegnete Dragnea: „Ich bin nicht in der Regierung“.

Kommentare zu diesem Artikel

Carlo, 29.01 2017, 11:59
@Thomas....soll uns mehr interssieren was die Gauner um Dragnea für neue Gesetze bzw. Verordnungen im Sinn haben! Zugegeben; einer (gs)geht uns im Moment nicht mehr auf die Nerven! Doch die Regierung schon! Debatte am Montag Ausschluss der Presse. Warum?
Thomas, 29.01 2017, 01:38
Ist Giftschlange im Urlaub?
Norbert aus Ocna Sugatag, 28.01 2017, 13:19
Ich bin zutiefst erschuettert ueber diesen Parteivors.Dragnea und die von ihm kontrollierte neue Regierung.
Michael, 28.01 2017, 09:54
Dragnea ist der schamloseste und intriganteste Politiker auf der politischen Bühne innerhalb der EU-Länder. Wie kann man das rumänische Volk so an der Nase herumführen. Von wegen "ich bin nicht in der Regierung". Er versucht, die hohe politische Bühne in seinem Land zu erklimmen. Aber sein Fall und der der PSD/ALDE Regierung wird sehr tief sein
Manfred, 28.01 2017, 08:28
Erbärmliche schauspielerische Leistung des Herrn Dragnea-kennt der selbsternannte Regisseur sein eigenes Drehbuch nicht mehr ?Wird die Fehlbesetzung Iordache das erste Bauernopfer ?

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