Justizminister bestreitet Druck auf Generalstaatsanwaltschaft

CSM wirft Toader „gravierende Aussagen“ in puncto Justiz vor

Donnerstag, 30. August 2018

Justizminister Tudorel Toader Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Justizminister Tudorel Toader hat am Dienstag in einer Pressekonferenz bestritten, mit seiner „Evaluierung“ des amtierenden Generalstaatsanwalts Augustin Lazăr Druck auf ihn und dessen Behörde ausüben zu wollen, die zurzeit bekanntlich u. a. wegen der Polizeigewalt vom 10. August ermittelt.

Seine „Evaluierung“ könne nicht als „Form der Druckausübung“ gewertet werden, sagte Toader, der angesichts der gezielten Fragen der Reporter jedoch einräumen musste, dass die von ihm beanstandeten Vereinbarungen der Generalstaatsanwaltschaft mit dem Inlandsnachrichtendienst SRI zwecks Zugang zu dessen Abhörtechnik nichts Illegales sind. Seiner Meinung nach seien sie jedoch „unnatürlich“, fügte Toader hinzu.

Das frühere Mitglied des Hohen Magistraturrates (CSM), Richter Cristi Dănileț, veröffentlichte daraufhin eine Liste von insgesamt 19 Gesetzestexten – Gesetze, Regierungserlasse und Ministerverordnungen –, die genau derlei Vereinbarungen vorschreiben. Der Minister scheine eine „Vendetta“ gegen den Generalstaatsanwalt zu führen, man werde sich zu wehren wissen, schrieb Dănileț bei Facebook. Der Staatsanwälte-Flügel des CSM reagierte seinerseits und warf dem Justizminister „gravierende Aussagen“ über die Justiz vor, die auf eine Untergrabung der Glaubwürdigkeit der Staatsanwälte abzielen. Der CSM legte Toader „verantwortungsbewusste Statements“ nahe, die das Vertrauen der Bürger in die heimische Justiz stärken, nicht schwächen.

Auch SRI-Chef Eduard Hellvig hob in einem offenen Schreiben hervor, dass die in jüngster Zeit wiederholt verrissenen Vereinbarungen im Gesetz über den Betrieb des SRI expressis verbis vorgesehen sind – ohne ein derartiges Dokument könne seine Behörde einer anderen keine Unterstützung gewähren.

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