Justizminister Florin Iordache zurückgetreten

Amt übernimmt kommissarisch Ana Birchall

Samstag, 11. Februar 2017

Bukarest (ADZ) - Vor dem Hintergrund der Dauerproteste gegen die unter seiner Federführung erarbeitete Lockerung der Antikorruptionsgesetze hat sich Justizminister Florin Iordache (PSD) am Donnerstag nun doch noch zu einem Rücktritt durchringen können. Sein Vorgehen im Amt rechtfertigte der 57-Jährige bis zum bitteren Ende bzw. selbst in seiner Rücktrittserklärung: Er habe sich „stets an die Gesetze gehalten“, seine Erlasse seien „legal und verfassungsmäßig“ gewesen, doch habe er die „öffentliche Meinung“ nicht beschwichtigen können, so Iordache, der nun als Abgeordneter ins Unterhaus zurückkehrt. Die meisten PSD-Politiker bedauerten seinen Rücktritt, während die Opposition den „Abgang eines der drei Brandstifter“ begrüßte – Dragnea und Grindeanu sollten diesem Bespiel folgen, so der Tenor.
Als kommissarische Nachfolgerin Iordaches schlug Premier Sorin Grindeanu die delegierte Europaministerin Ana Birchall (PSD) vor. Sollte Staatschef Klaus Johannis der Personalie zustimmen und das Ernennungsdekret unterzeichnen, kann Birchall das Interim für maximal 45 Tage übernehmen. Sie werde alles in ihren Kräften Stehende unternehmen, um ihr kommissarisches Amt mit „Professionalität“ und „anhand eines transparenten Dialogs mit der Zivilgesellschaft und den internationalen Partnern“ auszuüben, schrieb die 43-Jährige bei Facebook.

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