Justizminister kündigt Audit der Staatsanwaltschaften an

Keine unterste Schadensgrenze bei Amtsmissbrauch

Mittwoch, 05. April 2017

Bukarest (ADZ) - Wenige Tage nach seiner „Bewertung“ des Generalstaatsanwalts Augustin Lazăr sowie der DNA-Chefermittlerin Laura Kövesi und seines eigenen Beschlusses, kein Amtsenthebungsverfahren gegen die beiden einzuleiten, hat Justizminister Tudorel Toader am Montagabend nun mit der Ankündigung über „externe Audits aller Staatsanwaltschaften“ – Generalstaatsanwaltschaft, Antikorruptionsbehörde DNA und Antimafia-Staatsanwaltschaft DIICOT – überrascht. Das Audit werde verfahrenstechnische Aspekte visieren und u. a. die Belastung der einzelnen Staatsanwälte bzw. Zahl der jedem Staatsanwalt jährlich zufallenden Verfahren, sodann Verfahrensdauer, Anzahl der beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingegangenen Klagen sowie die Zahl der zu Unrecht inhaftierten Bürger eruieren, sagte Toader dem Sender Antena 3. Die Ankündigung des Justizministers erfolgt, nachdem PSD-Chef Liviu Dragnea ihn wegen seines Beschlusses betreffend die beiden Chefermittler scharf kritisiert und Toader aufgefordert hatte, der Koalition umgehend seine Beweggründe hierfür zu erläutern. Der Justizminister kündigte außerdem an, seine Gesetzesvorlage zur Neudefinierung des Amtsmissbrauchs fertiggestellt und dabei keine unterste Schadensgrenze festgelegt zu haben – es bleibe dem Ermessen der Richter überlassen, je nach Schwere des Falls zu urteilen.

Kommentare zu diesem Artikel

Peter, 06.04 2017, 19:34
Ein Fisch stinkt vom Kopf her.
Sraffa, 05.04 2017, 14:25
Audits, Bewertungen , Revisionen das ist jetzt der Trend um alle Welt zu beeindrucken wenn dem Chef sonst nichts mehr einfällt . Es könnte ja ansonsten auffallen daß der König gar keine Kleider mehr hat.

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