Justizminister läuft samt Portefeuille zur UNPR über

Cazanciuc war bei Teilen der PSD in Ungnade gefallen

Freitag, 12. Juni 2015

Bukarest (ADZ) - Justizminister Robert Cazanciuc (bisher PSD) ist am Mittwoch samt Amt und Würden zur UNPR übergelaufen, nachdem zu Wochenbeginn im Exekutivbüro der PSD Forderungen nach seinem Rücktritt laut geworden waren.

Konkret hatten etliche PSD-Politiker den Abgang des Justizministers wegen „Untätigkeit“ gefordert, er habe zu lasch auf die jüngsten „Missbräuche“ der Justiz reagiert, sagte PSD-Senator Daniel Savu der Presse. Überraschend ist dabei weniger Cazanciucs Schritt, sondern dass er samt Portefeuille übergelaufen zu sein scheint – was die Regierung bis dato weder bestätigte noch dementierte.

Auf der Kabinettssitzung von Mittwoch bestätigte Premier Ponta Cazanciucs Parteiwechsel indirekt mit den Worten, dass dieser „ja sowieso seit geraumer Zeit“ unter der Koordination von Vizepremier Gabriel Oprea stehe und seither „noch effizienter“ sei. Cazanciuc – ein ehemaliger Studienkollege des Premiers und zudem mit einer Cousine Pontas verheiratet – sagte der Presse lediglich, „noch heute oder morgen“ mit dem Regierungschef sprechen zu wollen, formell habe ihn bisher niemand zum Rücktritt aufgefordert.

Gabriel Oprea und seine UNPR wären damit lachende Dritte im Korruptionsskandal des Premiers, da sie bloß wenige Tage vor der Abstimmung des Misstrauensantrags im Parlament, deren Ausgang maßgeblich von den UNPR-Stimmen abhängt, ein weiteres Schlüsselressort der Regierung hinzugewinnen.

Kommentare zu diesem Artikel

Walter, 12.06 2015, 15:17
Hallo Martha. Das ist ein kleiner Fehler angesichts dessen, was die Hitze sonst bei einigen Personen in Bukarest anrichtet. :-)
Ich denke, da würde einigen Leuten eine kalte Dusche gut tun! Dann würden sie vielleicht wieder einen klaren Kopf bekommen und ihr schändliches Treiben beschämt zur Kenntnis nehmen. Obwohl ... der große Plagiator dürfte wohl scham- und schmerzbefreit sein!
mihaela, 12.06 2015, 15:06
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Martha, 12.06 2015, 13:00
Meine Herren, sie haben Recht. Verzeihen sie meinen Irrtum. Ich denke, die Hitze vernebelt meinen Verstand;)
Sraffa, 12.06 2015, 12:13
@Martha : Die Regierung ist Teil der Exekutive, d.h. jener Gewalt welche die Gesetze ausführt; die Legislative obliegt dem Parlament !
Walter, 12.06 2015, 12:09
Hallo Martha: Die Regierung eines Landes ist Bestandteil der Exekutive. Sie hat sich an die Verfassung und die Gesetze zu halten und kann nur im Rahmen dieser tätig werden. Die Legislative, also die gesetzgebende Körperschaft, besteht in Demokratien aus dem Parlament und eventuell einem Senat.
Natürlich hat die Regierung das Recht, Gesetze und Verfassungsänderungen vorzuschlagen, der Beschluß kann aber nur in den Parlamenten gefasst werden.
Gerade unter diesem Gesichtspunkt ist das derzeitige Verhalten des Plagiators schockierend!
Martha, 12.06 2015, 11:49
Es gibt 3 Staatsgewalten: Legislative, Exekutive, Judikative.
Ein Minister sowie jedes Regierungsmitglied ist Teil der Legislative, der Gesetzgebung. Die Schlußfolgerung, er wäre damit Teil der Exekutive, der das Gesetz vollziehenden Gewalt, ist also falsch.
@Sraffa, zuvor überlegen bitte!
Sraffa, 12.06 2015, 03:00
Der Justizminister ist Teil der Regierung und damit der Exekutive. Wenn er nun politisch von der PSD zur UNPR überläuft ist das sein Bier.
Sooooo wichtig ist das alles bei dem gesamten Haufen sowieso nicht !

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