Justizminister legt Lazăr und Kövesi Rücktritt nahe

Generalstaatsanwalt: „Trete nicht zurück“

Dienstag, 14. März 2017

Bukarest (ADZ) - Der frisch ernannte Justizminister Tudorel Toader hat als eine seiner ersten Amtshandlungen Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr und der Chefermittlerin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kövesi, am Sonntag den Rücktritt nahegelegt. Toaders indirekte Aufforderung erfolgt wenige Tage nach dem umstrittenen Urteil des Verfassungsgerichts, das bekanntlich befunden hatte, die DNA habe mit ihren infolge einer Anzeige eingeleiteten Ermittlungen zum Eilerlass 13 der Regierung ihre Kompetenzen überschritten.

Er werde kommende Tage Vier-Augen-Gespräche mit dem Generalstaatsanwalt und der DNA-Chefin führen und binnen zwei Wochen eine „Einschätzung“ ihrer Tätigkeit sowie ihre Positionierung gegenüber „geltendem Recht und der Verfassung“ vornehmen. Auch schließe er nicht aus, dass bis zu den von ihm zu ergreifenden Maßnahmen, die eingedenk des bestehenden Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) der EU einer „komplexen und kompletten“ Begründung bedürften, Lazăr und Kövesi den Rücktritt vorziehen würden, so der Justizminister.
Am Montag bestritt Toader gegenüber der Presse, mit seiner verkappten Rücktrittsaufforderung die beiden Chefermittler unter Druck setzen zu wollen – er habe bloß auf eine im Arbeitsrecht vorgesehene Möglichkeit verwiesen. Generalstaatsanwalt Lazăr stellte daraufhin klar, einen Rücktritt auszuschließen.

Kommentare zu diesem Artikel

Ferdinand Lassalle, 15.03 2017, 01:38
Dieser Toader und die Führungsbande der P"S"D verrät fortlaufend alle Ideale der Sozialistischen Internationale.
Elena Ceausescu, 14.03 2017, 22:49
Ich bin stolz auf meine Jungs!
Beobachter, 14.03 2017, 10:20
In welcher Ecke hat man diesen Witzbold gefunden?

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