Justizminister leitet Abberufung des Generalstaatsanwalts ein

Lazăr: „Die Antwort der Regierung auf die Kritik der Venedig-Kommission“

Freitag, 26. Oktober 2018

Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr ist seit April 2016 im Amt – nach Meinung von Justizminister Tudorel Toader „unrechtmäßig“, da in seinen Bewerbungsunterlagen eine „Evaluierung“ gefehlt haben soll. Toaders Amtsvorgängerin Raluca Prună stellte daraufhin klar, dass Lazăr „in Einklang mit sämtlichen zu dem Zeitpunkt geltenden Regelungen“ ernannt worden ist.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Justizminister Tudorel Toader hat am Mittwochabend die Abberufung von Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr eingeleitet. Der 62-Jährige ist der letzte Chefermittler der drei Staatsanwaltschaften des Landes, den die Koalition noch nicht abgesetzt hat. In einer langatmigen Pressekonferenz teilte Toader zunächst das Fazit seiner persönlichen „Bewertung“ des Generalstaatsanwalts mit und verlautete, seinen Abberufungsantrag noch am gleichen Abend und damit ohne einschlägigen Befund des Magistraturrates an das Staatsoberhaupt weiterzuleiten.

Der Justizminister erhob insgesamt 20 Vorwürfe gegen den Generalstaatsanwalt, dem er u. a. die Überschreitung seiner Amtsbefugnisse vorwarf: Er habe das Abberufungsverfahren gegen Ex-DNA-Chefin Laura Kövesi zu behindern versucht und überdies „keine Maßnahmen trotz offenkundiger Mankos“ der DNA ergreifen lassen. Auch Lazărs Kritik an der Justiz- sowie Strafrechtsnovelle der PSD und ALDE sei „unzulässig“ gewesen, so Toader. Was Rumänien brauche, sei eine „Normalität“, in der Staatsanwälte ihre „Befugnisse kennen und nicht überschreiten“ würden, fügte der Minister hinzu, demzufolge seine Amtsvorgängerin Raluca Prună und Staatschef Klaus Johannis Lazăr zudem „unrechtmäßig“ ins Amt gehievt hätten.

Der Generalstaatsanwalt trat wenig später sichtlich mitgenommen vor die Presse und stellte klar, dass „dies die Antwort der Regierung auf die Kritik der Venedig-Kommission ist“; es sei augenscheinlich, dass die Regierung durch ihren Justizminister „die Generalstaatsanwaltschaft insgesamt“ und damit auch deren Ermittlungsverfahren destabilisieren wolle. Die Vorwürfe des Justizministers gegen ihn bezeichnete Lazăr als „peinlich“, er werde sie in den kommenden Tagen „Punkt für Punkt“ widerlegen.

 

Kommentare zu diesem Artikel

Mats, 26.10 2018, 20:47
Ottmar, die sogenannten Nazis sind Nationalsozialisten oder Internationalsozialisten mit der Betonung auf Sozialisten!
Der Richard Wagner aus dem Banat hat folgendes nach 1990 über Rumänien geschrieben: Als es Revolution hieß, haben Sie Tote gemacht. Als es Demokratie hieß, haben die Kommunisten Parteien in großer Zahl gegründet. Alles Sozialisten keine Demokraten!
Die gleichen Diebe im neuen Gewand!
Manfred, 26.10 2018, 18:38
Kann es wirklich sein,das ein paar vollkommen realitätsfremde Politamateure ein Land auf diese Art und Weise zur totalen Diktatur führen,ohne das das Volk sich ernsthaft wehrt ?Das kann man aus meiner Sicht nur so interpretieren,das das Volk damit einverstanden ist.
ottmar, 26.10 2018, 13:09
In Rumänien ist anscheinend alles anders als im Rest Europas. Aktionen dieser Art erwartet man von einem NAZI Regime und nicht von einer Sozial Demokratischen Partei. PSD bedeutet etwa Partei sozialnationalistischer Denunziation?
Linares, 26.10 2018, 12:48
Es ist nicht zu glauben, was sich PSDragnea ueber die Marionette Dancila und den Justizhampel Toader leisten. Dabei sollte letzter gefeuert werden, aber ich nehme an, dass er seinen Pelz gerettet hat, indem er unserem zukuenftigen Diktator dessen Befreiung von strafrechtlichen Altlasten zugesagt hat. Noch Fragen ?
Wolfgang, 26.10 2018, 09:56
Heißt das nicht Amtenthebungsverfahren?

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